1.000,- Kindergeld! Warum bekommen Asylanten-Kinder das 5-fache des deutschen Kindergeldes?

Kindergeld auf 1.000,- Euro anheben, unterstützen Sie die Petition: petition123.eu/kindergeld1ooo  

Petition “1.ooo.- Euro Kindergeld für alle!” Bitte unterstützen:
http://petition123.eu/kindergeld1ooo

Anmerkung 06.12.2016: wir haben eine neue Petition aufgesetzt, auf http://petition123.eu/kindergeld1ooo . Es hat openpetition.de die Petition blockiert derart, dass diese nicht auf openpetition.de auffindbar ist oder in der Liste der neuen Petitionen zu finden ist. Da ich die Kontaktdaten leider nicht bekomme, bitte alle nochmals auf der neuen Petition unterschreiben: http://petition123.eu/kindergeld1ooo

 

Petition: Kindergeld auf 1.000,- Euro erhöhen

Petition: Kindergeld auf 1.000,- Euro erhöhen

 

Flyer/ Zettel zum verteilen

Flyer/ Zettel zum verteilen

Handzettel und Aushänge zum persönlich übergeben, auslegen oder aushängen, in Fächer der Eltern in Kindergärten legen, in Schulen, Einkaufszentren auslegen oder an Reißbretter anpinnen. Bitte auf das Bild oder hier klicken.

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Das Wohlergehen von Asylanten-Kindern ist unseren Politikern über 1.000,- Euro pro Monat wert, dagegen sind die 190,- Euro Kindergeld für deutsche Eltern ausgesprochen wenig. Für Asylanten-Eltern sind 5 Kinder, die 5.ooo,- Euro in die Familienkasse spülen, der Schlüssel zum Wohlstand, für Deutsche die 190,- Euro eine Gefahr für Armut.

In Ludwigshafen bekommt eine Asylanten-Familie mit 5 Kindern im Alter von 4 bis 13 Jahren – also insgesamt 7 Personen – märchenhafte 3.512,- Euro monatlich für Essen, Körperpflege und Kleidung ausgezahlt (*1).

Asylfamilie mit 5 Kindern bekommt 3512 Euro monatlich für Essen, Kleidung, Körperpflege

Asylfamilie mit 5 Kindern bekommt 3512 Euro monatlich für Essen, Kleidung, Körperpflege

Pro Person sind das über 500,- Euro monatlich auf die Hand! Und in diesem Auszahlungsbetrag sind viele Kosten nicht inbegriffen, z.B. Miete und Nebenkosten, Arztkosten, Dolmetscher beim Arztbesuch, die Wohnungseinrichtung, GEZ, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie z.B. Schwimmbäder, Betreuung durch Sozialarbeiter mit Dolmetscherkosten, Taxikosten für Termine z.B. beim Arzt, Sprachkurse, Sportkurse, usw. Wenn die Miete mit Nebenkosten für 7 Personen mit 1600,- Euro angenommen wird, Arztkosten mit 1500,- Euro monatlich, Sonstiges 500 Euro, kommen 3512 + 1600 + 1500 + 500 = gehörige 7.112,- Euro zusammen. Pro Person ergibt sich somit eine stattliche Zuwendung von gut 1.ooo,- Euro pro Monat.

Ein zweites Beispiel aus dem Main-Taunus-Kreis (*2):

Main-Taunus-Kreis Asylfamilie 2 Kinder 4.367 Euro monatlich

Main-Taunus-Kreis Asylfamilie 2 Kinder 4.367 Euro monatlich

Eine Asyl-Familie mit zwei Kindern. Hier wird ein Bedarf von 4.300,- pro Monat berechnet, also wieder gut 1.000.- Euro pro Person und Monat. Das entspricht einem Angestellten-Einkommen von stolzen 7.ooo,- Euro brutto, einem Gehalt von dem die meisten Deutschen ihr Leben lang nur träumen können. Im ersten Beispiel aus Ludwigshafen mit 5 Kindern müssten deutsche Eltern sogar mindestens 11.000,- Euro monatlich brutto verdienen. Die 5 Asylkinder machen die eingewanderten  Eltern also zu wohlhabenden Spitzenverdienern.

Jetzt stellen Sie sich möglicherweise die Frage, ob das Einzelfälle sind. Der Finanzwirt Hubert Königstein hat anlässlich eines syrischen Geschäftsmannes, der seine 4 Frauen und 23 Kinder nach Deutschland brachte und Asyl beantragte, einmal nachgerechnet, was das den deutschen Steuerzahler kostet (*3).

finanzwirt Königstein syrische Familie 4 Frauen 23 Kinder 30.000 Euro Sozialhilfe monatlich

finanzwirt Königstein syrische Familie 4 Frauen 23 Kinder 30.000 Euro Sozialhilfe monatlich

Ergebnis: 4 Frauen und 23 Kinder bekommen sage und schreibe über 30.000,- Euro pro Monat vom Sozialamt, das sind  umgerechnet 1.100,- pro Frau oder Kind. Also sind ca.  1.100,- Euro pro Person der normale Asyl-Bedarfssatz und kein Einzelfall.

Kein Wunder also, dass jedes Jahr Millionen Menschen aus aller Welt nach Deutschland strömen, gebärfreudig sind und sich mit Wohlstand überschütten lassen. Und kein Wunder, dass die deutsche Bevölkerung bei der Armutsfalle von 190,- Euro Kindergeld pro Monat schrumpft.

Die beiden Top-Ökonome  Prof. Hans-Werner Sinn und Prof. Bernd Raffelhüschen haben Integrationskosten von mindestens 450.000,- Euro je Flüchtling berechnet (*4).

Ökonome Sinn Raffelhüschen 450.000 Euro je Asylant Flüchtling

Ökonome Sinn Raffelhüschen 450.000 Euro je Asylant Flüchtling

Nehmen wir eine durchschnittliche Integrationszeit von 15 Jahren an, dann errechnen sich 2.500,- pro Monat. Es sind also nicht nur 1.100,- Euro pro Monat wie von Finanzwirt Königstein berechnet, es sind am Ende mehr als das Doppelte, es kommen Kosten für z.B. Schulungen, Sicherungs-, Betreuungs- und Gesundheitskosten im höheren Alter, Arbeitsunfähigkeit, Behindertenbetreuung, Rente und Altenpflege für nachgezogene Senioren und vieles mehr dazu.

Fordern wir daher bescheidene 1.ooo,- Euro auch für deutsche Kinder und Aufhebung finanzieller Pflichten wie z.B. Alimentzahlungen. Unterstützen Sie jetzt die Petition „1.ooo Euro für jedes Kind oder Jugendlichen“ (*5) mit Ihrem Namen.

Petition: Kindergeld auf 1.000,- Euro erhöhen

Petition: Kindergeld auf 1.000,- Euro erhöhen

Es ist erschütternd, dass in Gegenwart der etablierten Parteien, die alle bekunden sozial zu sein, diese Gleichstellung mit Asylanten nicht schon längst vollzogen ist. Traurige 2,5 Millionen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gelten in Deutschland als armutsgefährdet (*6). Es droht Jugendlichen die Ausgrenzung, weil die Eltern z.B. Klassenfahrten nicht bezahlen können, während gleichzeitig für Asylanten die Milliarden nur so vom Himmel regnen und Politiker sich selbst jeden Monat 10.000,- bis 20.000,- Euro aus der Steuerkasse genehmigen. Offenbar haben alle unsere Politiker der großen und erweiterten Koalition bis auf eine Ausnahme jedes Maß und die Bodenhaftung verloren – allen voran Bundeskanzlerin Merkel. Oder ist es Absicht?

Unterstützen Sie jetzt die Petition „1.000 Euro für jedes Kind oder Jugendlichen“ mit Ihrem guten Namen. Das Grundgesetz Artikel 3 sichert übrigens Gleichbehandlung zu, also auch finanzielle Gleichbehandlung mit Asyl-Kindern. Machen Sie Freunde, Bekannte – und am besten die Eltern ganzer Kindergärten und Schulklassen darauf aufmerksam und spenden Sie 2 bis 5 Euro, wenn Ihnen meine Initiative gefällt, die mich schon 9 Monate Zeit gekostet hat, und jetzt zum Erfolg gebracht werden muss!Ich habe übrigens schon über 150 Frauen mit einem kleinen Kind an der Hand oder im Korb unter Übergabe eines Zettels befragt, ob bei 1.ooo,- euro Kindergeld noch ein oder zwei Kinder mehr Platz in der Familie hätten:

Warum ist das Kindergeld unter 1.000,- Euro?

Warum ist das Kindergeld unter 1.000,- Euro?

Hier Handzettel und Aushänge zum Verbreiten der Forderung und der Petition: http://gleichberechtigt.eu/kinder.pdf

Fast alle haben spontan zugestimmt, wenn sie nicht schon 3 oder 4 Kinder hatten. Unser demografisches Problem, die Kinderarmut, wäre mit 1.ooo,- Euro Kindergeld also beseitigt!

Vielleicht fragen Sie sich, warum bisher weder Rundfunk, Fernsehen noch die großen Zeitungen über diese krasse Benachteiligung von deutschen Familien berichten? Warum missachten gerade die am weitesten links stehenden Parteien dieses Thema komplett? Warum verlieren die SPD-dominierten öffentlich-rechtlichen GEZ-Sender am wenigsten Worte darüber? Gibt es einen geheimen Auftrag und Plan (*7), eine politische Ideologie (*8) und ein geo-politisches Interesse (*9), …







… die hinter der massiven Benachteiligung und Verarmung kinderreicher deutscher Familien stehen? – Wenn Sie dieses Thema interessiert, und Sie immer aktuell informiert sein wollen, dann tragen Sie sich jetzt zusätzlich zu der Petition in den E-Mail-Verteiler von gleichberechtigt.eu ein.

Eckard Gerlach
egerlach@gleichberechtigt.eu

PS: Bitte mir Dokumente, Berichte, Fotos oder Links von Zeitungsberichten zuschicken, die mit Zahlungen an Asyl-Familien zu tun haben, Postadresse im Impressum.

PPS: Ein Video wie dieses kostet 2 Wochen Zeit, das vierfache wie nur Text-Artikel, es lohnt sich aber, Text wird kaum mehr gelesen, schon gar nicht die Quellen geöffnet. Ein Video macht beiden möglich – in kürzester Zeit! Daher bitte 2 bis 5 Euro spenden: http://www.gleichberechtigt.eu/spende

PPPS: Warum 5.000 bis 10.000 Euro Förderung pro Monat für minderjährige jugendliche “Flüchtlinge” und nur 190.- Kindergeld für die deutsche Jugendliche?

 

Quellen/ Verweise: 
(*1) http://www.gleichberechtigt.eu/wp-content/uploads/2016/10/bescheid-3512euro-Essen-Kleidung-asyl-familie-ludwigs-Anmerkungen.pdf
(*2) http://www.gleichberechtigt.eu/wp-content/uploads/2016/10/jobcenter-hofheim-asylfamilie-3561Euro-monatl-Anmerkungen.pdf
(*3) Hubert Königstein http://deutscherarbeitgeberverband.de/klartextfabrik/2016_10_03_dav_klartextfabrik_frauen-kinder.html
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hochgerechnet-4-frauen-23-kinder-knapp-20-handwerksgesellen-finanzieren-wohlstands-oase-fuer-syrische-grossfamilie-a1943856.html
(*4) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-45000-euro-a1311169.html
(*5) http://petition123.eu/kindergeld1ooo
(*6) http://www.stern.de/familie/kinder/monitor-jugendarmut–so-armutsgefaehrdet-sind-deutsche-jugendliche-6869574.html
(*7) http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil/wsaffil.cgi?act=callshop&shopid=kopp-verlag&subshopid=01-aa&idx=dynamic&affid=1549&prod_index=949700
http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil/wsaffil.cgi?act=callshop&shopid=kopp-verlag&subshopid=01-aa&idx=dynamic&affid=1549&prod_index=952800
(*8) http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil/wsaffil.cgi?act=callshop&shopid=kopp-verlag&subshopid=01-aa&idx=dynamic&affid=1549&prod_index=950200
(*9) http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil/wsaffil.cgi?act=callshop&shopid=kopp-verlag&subshopid=01-aa&idx=dynamic&affid=1549&prod_index=953200

 

Hier nochmals Handzettel und Aushänge zum Verbreiten der Forderung und der Petition: http://gleichberechtigt.eu/kinder.pdf

 

Ich empfehle Ihnen sich täglich hier zu informieren (anstelle im Einheitsbrei der gefilterten und gleichgeschalteten großen Leitmedien einschließlich ARD und ZDF und deren Rundfunkanstalten BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR und WDR , und DW (Deutsche Welle)):

  1. Epochtimes  http://www.epochtimes.de/
  2. unzensuriert.at  http://unzensuriert.at
  3. Deutsche Wirtschafts Nachrichten http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
  4. Die Freie Welt  http://freiewelt.net
  5. Kopp-Verlag  http://info.kopp-verlag.de (mit tagesaktuellem Pressespiegel!)
  6. Junge Freiheit https://jungefreiheit.de
  7. Gatestone Institute https://de.gatestoneinstitute.org/
  8. QuerDenken TV http://quer-denken.tv
  9. Preussische Allgemeine http://www.preussische-allgemeine.de
  10. BerlinJournal http://www.berlinjournal.biz
  11. Politeia http://www.politaia.org
  12. Unser Mitteleuropa http://unser-mitteleuropa.com
  13. Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de
  14. Einprozent https://einprozent.de
  15. Inselpresse http://1nselpresse.blogspot.de
  16. Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.de
  17. Philosophia perennis https://philosophia-perennis.com
  18. Die Welt http://www.welt.de  (Mit Vorsicht, Springer-Verlag! Seit 1/2 Jahr sehr viele sehr ausgewogene Artikel.)

Vielleicht wollen Sie Ihre abonnierte Zeitung kündigen und diese Nicht-Mainstream-Seiten in ihrer meist ehrenamtlichen Arbeit mit ein paar Euro Spende unterstützen. Unabhängige und neutrale Information hat seinen Preis.

66 Comments

  • A5

    Reply Reply 02.11.2016

    An dem Artikel gibt es wenig auszusetzen, allerdings klingt “850 Euro für alle” doch sehr nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen, und das ist der Betrug des Jahrhunderts. Schon die Tatsache, dass die Zentralbanker es fordern, sollte ein Alarmsignal sein.
    Mehr hier: http://dasbge.blogspot.de/

    • gerlach

      Reply Reply 10.11.2016

      Kein bedingungsloses Grundeinkommen! Erkennen Sie das “wenn-dann”? Das steckt in “Gleichberechtigung”. Wenn für Migranten /Asylanten ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgeschüttet wird, warum dann nicht auch für die (arbeitende!) einheimische Bevölkerung? – Anders herum: wenn diese horrenden Ausgaben gestoppt werden, dann auch keine 850,- mehr für alle. Sie sehen: wenn der politische Wille da ist, strömen nur so die Milliarden. Nur nicht fürs eigene Volk. Melden Sie sich im E-Mail-Verteiler an, dort erfahren Sie Genaues.

  • jfdasfas

    Reply Reply 02.11.2016

    Sie treffen mit Ihrer Petition den Nagel auf den Kopf. Ich frage mich auch, warum ich für einen Bruchteil dessen arbeiten gehe und mit meinen Steuern den ihren Wohlstand finanziere.
    Leider funktioniert die Petition nicht!

    @Gerlach: Petitions-Aufruf unter dem Newsletter funktionierte nicht, Fehler behoben, Danke!

    • Jan

      Reply Reply 05.11.2016

      Ich habe mir die Beispiele angeschaut, vor allem das aus dem Link aus Flörsheim. Ich sehe hier nichts, was nicht auch jeder Deutscher bekommt. Regelsätze, Kindergelder, Miete. Die hier ermittelten Gesamtwerte sind keine monetären Leistungen in Form von Überweisungen, sondern einfach eine Bewertung von Leistungen, die man erhalten hat. Aus steuerlichen Gründen unter anderem. Hauptanteil die Eingliederungshilfe für Behinderungen und die damit verbundene Eingliederung der Menschen ins soziale Leben. Steht alles im Sozialgesetzbuch. Jede Deutsche Familie mit Kindern und Behinderung bekommt dasselbe. In dem genannten Beispiel war es keine Überweisung von 3500eur, sondern eine Nachzahlung durch die Familie von 120eur. Solche posts ungeprüft zu teilen macht mich wütend. https://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungshilfe?wprov=sfla1

      • gerlach

        Reply Reply 06.11.2016

        „Jeder Deutscher“ bekommt 4.300 euro vom Sozialamt wenn er 2 Kinder hat? – Gesetz der Fall Ihre Analyse des Bescheides ist richtig, dann beziehen Sie sich auf Hartz4-Familien. Ist das mein [Eckard Gerlach] Thema hier auf gleichberechtigt.eu? Fordere ich 1.000 Euro für Kinder in Hartz4-Familien oder für *ALLE* ? – Ihr Beitrag geht am Thema vorbei! Was bekommen denn Eltern und Alleinerziehende, die nicht den erniedrigenden Gang zum Sozialamt machen, um Geld zu erbetteln? Bisher 165.- Euro pro Kind, KEINE 1.100 Euro! Faktor 7 Unterschied. Es gibt auch Eltern, die haben einen Stolz und erarbeiten sich ihr Geld selbst, flexible Arbeitszeiten z.B. als Kassiererin bis abends 20 Uhr, tragen 1400 Euro nach Hause, mit Kindergeld bisher stolze 1.565 Euro, haben sich in der Schwangerschaft diszipliniert und weder Alkohol noch Zigaretten konsumiert, damit das Kind keinen Dachschaden bekommt, dürfen Kita extra bezahlen weil sie keine braune Hautfarbe haben, können hoffen, dass Alimente eingehen und dann bleibt nach Miete noch 700 Euro für Essen, Kleidung, Kfz/Tram, Kind, Schule, .. übrig. Ein zweites oder drittes Kind hat sicherlich nicht Platz. Das erste eigentlich auch nicht.

        Aushungern von fleißigen, selbstbewussten und stolzen Menschen nenne ich das, zusammen mit Unterschichtenimport: „Umvolkung“!

        @Behindertes Kind: wie soll sich eine junge Frau fühlen, wenn sie schwanger geworden ist, der Typ sich dünne gemacht und lächerliche 165.- Euro in Aussicht hat? Da kann man sich doch wirklich erst mal nur betrinken und eine nach der anderen rauchen. Wer stellt eine schwangere Frau ein? Wer stellt eine Frau mit kleinen Kindern ein, die alle paar Tage die Bescheinigung „Kranken Kind“ bringen müsste? Wir produzieren geradezu Hartz4-Fälle! – 1.000 Euro fest garantiert vom Staat und die Perspektive ändert sich: der Typ haut nicht so schnell ab, weil er keine Alimente zahlen muss, mit zwei weiteren Kindern und Gehaltsfortzahlung in der Erziehungszeit, also 4000.- Euro netto monatlich eine glänzende Aussicht in die Zukunft auch ohne gut verdienenden Partner. Das alles ohne entwürdigenden Bettelgang zum Sozialamt.

        @2.500 Euro, die uns die Zuwanderer jeden Monat und das 15 Jahre lang kosten (Ökonom Prof. Raffelhüschen) und gemäß Bundesagentur für Arbeit maximal jeder zehnte überhaupt nur in den Arbeitsmarkt integriert werden kann und frühestens mit 35 Jahren anfängt zu arbeiten und in die Sozialkassen einzahlt. Dem gegenüber sind 1.000,- monatlich 15 – 25 Jahre lang für einen gesittet erzogene jungen Deutschen ein Mega-Schnäppchen, der mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90% nach 17-25 Jahren ins Berufsleben einsteigen und Gesellschaft und Staat mit tragen wird. Selbst 10.000 Euro Kindergeld pro Monat und pro Kind wäre noch deutlich billiger als Unterschichtenimport aus Afrika und Naher Osten, kann jeder nachrechnen. (Nichts gegen vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, das wären ca. 10% von denen, die zu uns kommen) E.Gerlach

        • A Gollwitzer

          Reply Reply 20.12.2016

          _Umvolkung_ (oder auch „Ethnomorphose“) ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik.

          Der Begriff wird heute von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen in Kontinuität völkischer Denkmuster zur Kritik am Multikulturalismus und dem steigenden Anteil von Nicht-Deutschstämmigen (Ausländern und so genannten „Passdeutschen“) in der Bevölkerung verwendet.

          Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen und Personen benutzen den Begriff (Umvolkung) als Schlagwort, um ihren Überfremdungsängsten gegenüber Einwanderern etwa wegen deren höherer Geburtenrate oder zu vieler Einbürgerungen zum Ausdruck zu bringen.

  • Mittnacht

    Reply Reply 04.11.2016

    Hallo
    Hir in Rudolstadt Thüringen hat mir der Pfarrer und eine Frau beim Amt gesagt das die Asylanten die selben Gelder wie Deutsche bekommen , was ist denn nun Richtig?
    Mit freundlichen grüßen Mittnacht

    • gerlach

      Reply Reply 06.11.2016

      Wenn es nach Eingliederungshilfe, Wohnungseinrichtung, .. letzten Endes das gleiche wäre, wäre selbst das gerecht? Wenn jemand 20 Jahre in Deutschland gearbeitet hat und ist nach einem Unfall, Burnout, Gelenkerkrankung, Atemwege, … berufsunfähig, bekommt Hartz4 und soll genauso gut/schlecht gestellt werden wie Menschen, die sich hier überwiegend ein besseres Leben erhoffen und noch nie gearbetet haben? 60-70% von Syrien sind kriegsfrei,
      http://www.epochtimes.de/politik/welt/peter-haisenko-der-falsche-eindruck-ueber-die-lage-in-syrien-a1940540.html

      daher kommen die meisten Flüchlinge, es sind fast nur Armutsflüchtlinge ohne in den Kriegsregionen gewesen zu sein. Siehe dazu das Buch von Katja Schneid, SPD-Mitglied, Flüchtlingshelferin seit über 10 Jahren, zum Islam konvertiert, Titel “Wir schaffen das nicht!”. Sie bestätigt das als Frau von Tat und vor Ort. https://www.youtube.com/watch?v=BPH-Gw4LlkE
      http://www.gleichberechtigt.eu/buch-wir-schaffen-das-nicht-katja-schneid

      Erkennen Sie, dass alle sich alle Kritiker sich an den Bescheiden festbeißen und Prof. Ökonom Bernd Raffelhüschen beiseite lassen? 2.500,- Euro monatlich kosten die “Flüchtlinge” mit allen Nebenkosten, nur jeder zehnte wird selbst nach Angaben der optimistischen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in das Arbeitsleben integrierbar sein, also zahlen wir Steuerzahler 10 x 2.500,- = 25.000 Euro monatlich 15 Jahre lang, Summe 10 x 450.000 euro = 4,5 Millionen euro um eine Fachkraft mit Basisqualifikation für unsere Wirtschaft zu haben, die dann erst im Alter von 30-45 Jahren ins Berufsleben eintritt. Wieviel investieren wir derzeit in unsere Kinder? 190,- Euro ca. 20 Jahre lang als Kindergeld, 500 Euro kostet Schule pro Monat: Summe 20 Jahre x 12 Monate x (190,- + 500,-) = 165.000 Euro, runden wir auf 200.000,- wegen kostenloser Krankenversicherung. Sehen Sie auch einen Unterschied zu 4,5 Millionen Euro? Faktor 22 weniger wird in unsere Kinder investiert. 1.000,- Euro Kindergeld für deutsche Kinder halte ich für das allermindeste.

      Und unsere Kinder zahlen zudem ab ca. 22-sten Lebensjahr in die Sozialversicherungen ein und habe im Durchschnitt eine höhere als Basisqualifikation, zahlen also erheblich mehr Steuern und Abgaben in die Sozialversicherung. Selbst die wenigen 10% Zuwanderer, die in Arbeit integriert werden können, werden bei Eintritt ins Rentenalter es nicht geschafft haben, eine Rente zu erhalten, die ausreicht, es werden also unsere Kinder sein, die die Zuwanderer im Alter (mit-)ernähren – selbst bei den 10%, die in Arbeitswelt integriert wurden:
      http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/wer-soll-das-bezahlen-der-groesste-fehler-der-vergangenen-jahrzehnte_id_5067494.html

      Mehr im E-Mail-Verteiler, bitte eintragen!

      Gruss E.Gerlach

      PS: die Asylanten vor 2015 waren wesentlich qualifizierter, und anzahlmässig weniger, die Integrationszahlen dieser “Jahrgänge” können nicht für die seit 2015 einströmenden angenommen werden. Zudem:
      Türkei verweigert syrischen Fachkräften die Ausreise nach Deutschland, wir bekommen als die “ungelernten” ab: http://www.epochtimes.de/politik/welt/bericht-tuerkei-laesst-gut-ausgebildete-syrer-nicht-ausreisen-a1331099.html

      PS2: Katja Schneid, “Wir schaffen es nicht” Es sind zuviele auf einmal, zuviele es gut meinende Senioren haben für alles Verständis, die Kontrolle entgleitet: http://www.gleichberechtigt.eu/buch-wir-schaffen-das-nicht-katja-schneid

      • Heinz

        Reply Reply 13.11.2016

        Eingliedeungshife ist für Behinderte nicht für Ausländer, außer diese sind eben auch behindert.

  • Egal

    Reply Reply 04.11.2016
    • gerlach

      Reply Reply 07.11.2016

      Aha! Diese Seite bestand bis gestern abend noch aus einer ausführlichen Beschreibung der Bescheide selbt, darin bei der Familie aus Flösheim 2.200 Euro Eingliederungshilfe. Und am Ende mit einer Abwertung der exakten Berechnung von von Dipl-Finanzwirt Königstein (die auf Anfrage von mir erhältlich ist) und dann aus einem lapidaren Eingeständnis, dass Sie von dem, was Prof. Raffelhüschen als TOP-Ökonom errechnet hat, keine Ahnung haben und was denn seine Ergebnisse mit Kindergeld zu tun hätten. Offenbar hat Sie meine Berechnung von Faktor 22 weniger Investition in deutsche Kinder von gestern abend (siehe anderer Kommentar von mir auf dieser Seite) – im Vergleich zu Asylanten – beeindruckt. Schade, dass ich die Seite nicht mit Screenshots gesichert habe, sonst hätte ich diese hier gerne veröffentlicht. Jetzt ist ihre mimikama-Seite zu einer arroganten, die Wahrheit beanspruchenden Hetz-Seite ohne sachliche Details geworden, auch Sie haben vom Asylamt in Ludwigshafen keine Antwort erhalten, das geben Sie selbst zu. Sind Ihnen jetzt die Argumente ausgegangen? Hätte das Eingeständnis von 2.200 Euro Eingliederungshilfe bei der Familien in Flörsheim über Monate Hinweg endliche die Wahrheit auf den Tisch gelegt? Also doch effektiv 1.100 Euro je Person, also auch je Kind? Was für eine Behinderung hat eines der beiden Kinder? Hat die Behinderung auch mal ein normaler Mensch, also ein nicht-Gutmensch beurteilt? Wenn die Familie geflohen ist und wochenlang unterwegs war, kann die Behinderung ja nicht so gravierend sein, dass ein Elternteil, das ja sowieso zuhause ist, dieses ja pflegen kann. Es liegt der Verdacht nahe, dass Gutmenschen es mit Asyl-Kindern eben besonders gut meinen und die Sozialämter mitspielen.

      Insbesondere wüsste ich gerne, warum eine Familie mit 5 Kindern über 3.500,- Euro nur für Essen, Kleidung und Körperpflege erhalten hat und – wenn in der Liste noch etwas wie Miete fehlen sollte – warum nicht die echten Bescheide vollständig offen gelegt werden. Gibt es etwas zu verheimlichen? Warum der Verweise auf irgendwelche Asyl-Tabellen, die die individuellen Zulagen wie Eingliederungshilfe nicht enthalten? Da jetzt eine detaillierte Beschreibung des Bescheides von Ihnen fehlt, darf ich annehmen, dass diese 3.500,- Euro dauerhaft gezahlt werden, vermutlich ist auch hier deftige “Eingliederungshilfe” enthalten.

      Sind Sie eigentlich gegen 1.000,- Euro für jedes Kind?

  • K16j6v78

    Reply Reply 06.11.2016

    Ich arbeite mit Flüchtlingen was für ein Blödsinn hier steht. ? Und die dumme Bevölkerung glaubt alles weil sie keine Ahnung haben. ???
    Wenn es so wäre würde ich lieber für Flüchtlinge als für euch Hatz 4 Empfänger.
    Schönen Sonntag noch

    • gerlach

      Reply Reply 06.11.2016

      Glauben Sie den Reden von Politikern und gekauften Journalisten der Leitmedien mehr als Zahlen, Statistiken und Wissenschaftlern? Glauben Sie immer noch, dass Millionen Fachkräfte gekommen sind? Und dass die Zuwanderung nichts mit dem Terror zu tun hat (Volker Maas)? Und das die “Flüchtlinge” ja gar nicht kriminell sind, denn sie sind ja dem Bombenhagel entflohen und durchweg dankbar für alles? – Alles wiederlegt!
      Würden Sie bitte Beweise/ Indizien von Ihrer “Ahnung” und wie “Schlau” sind sind, bringen? – Was sagen Sie zu den Berechnungen von Prof. Raffelhüschen, alle “dumm” und “Blödsinn”? E.Gerlach

      PS: sind das auch Ihre Erfahrungen? Spiegel-TV: Immobilien & Migranten in Duisburg, zahlt alles das Sozialamt d.h. der Steuerzahler: https://www.youtube.com/watch?v=C0HXHcxnvak

      • Gutmensch

        Reply Reply 08.11.2016

        Da ich selbst Wissenschaftler bin, glaube ich doch lieber an Statistiken und Zahlen, die wissenschaftlich belegbar sind und keinem gewissen E.Gerlach, der offensichtlich irgendwelche Informationen eines einzelnen Beispiels von wo auch immer her zieht, irgendwelche Aussagen hinein interpretiert, das dann auf alle verallgemeinert und dann als die Wahrheit verbreitet.

        • gerlach

          Reply Reply 08.11.2016

          Und die 2.500,- monatlich, die uns die Asylanten kosten, 450.000 Euro insgesamt, eine Zahl von Prof. Bernd Raffhüschen (=Wissenschaftler)?

  • Carsten Schmidt

    Reply Reply 07.11.2016

    @ Jan: ich finde übrigens den Artikel und die Videos von Herrn Gerlach sehr informativ und inhaltlich aufbereitet, sowie leicht verständlich gestaltet. Daher nur weiter so – wir brauchen diese Art von offene Aufklärung!! Des Weiteren finde ich es werden genügend Quellen zur Untermauerung dieser Fakten genannt – wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-). Es ist erschreckend das alle (aufgezählten) öffentliche Rundfunk – u. Fernsehanstalten so etwas unter Verschluß halten. Warum? Sie “hetzen” doch sonst mit ihrer “falschen Propaganda” gegen Alles und Jeden. Warum mal dann nicht so aktuelle und hochbrisante Themen durch die Medien publik machen? Unliebsame Themen können eine Medienanstalt in arge Bedrängnis bringen!!! Werden sie doch durch Politiker “kontrolliert” und bekommen von denen auch “diktiert” was gesendet werden soll oder nicht. Noch nicht aufgefallen? Dann lies mal das Buch von Ulf Kotte: Der gekaufte Journalist (hatte Herr Gerlach auch mal empfohlen) – das öffnet jeden die Augen – und das auf eine sehr unschöne Art, aber durch eine sehr direkte und vor allem ehrlichen Weise.

    @ Gerlach: Nur weiter so mit dieser Art der “offenen Aufklärung”. Herzlichen Dank dafür. Wir brauchen diese Art des Wachrüttelns. Faktisch und sehr informativ und aufwendig aufbereitet sowie präsentiert (Videos und mp3-Dateien). Es ist erschreckend wie der “deutsche Staat” die eigenen Bürger behandelt. Ausländische Mitbürger bekommen derart soviele Zuwendungen – warum der deutsche Bürger nicht?. Und das obwohl er (der Bürger) Anspruch darauf hat. Doch Vorsicht! Wir müssen ganz deutlich unterscheiden: wer ist Anspruchsberechtigter und wer “Staatsschmarotzer”. Wenn wir das unterscheiden, das Ergebnis publik machen, dann haben wir eine faire Chance, das jeder Anspruchsberechtigter, auch die notwendigen Zuwendungen bekommt, die er braucht. Solche heiße Themen könnten unter Berücksichtigung von Wahlen, einige Parteien ganz schön ins Straucheln bringen oder gar Politker “stolpern” lassen. Mittlerweile wurde ja errechnet, das uns die Aufnahme der “wahren” Flüchtlinge mehrere Millarden €uro pro Jahr kosten kann und wird. Es ist allerhöchste Zeit für eine postive und vor allem “fairen” Wende – mit dieser Art der Publikmachung, kommen wir unserem Ziel Stück für Stück immer näher. Vielen Dank hierfür.

    Beste Grüße

  • Jackson

    Reply Reply 07.11.2016

    Wie kommen Sie auf 165 Euro Kindergeld?
    Das Kindergeld 2014 ist unverändert je 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. 2012 wurden 38,5 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt.

    • gerlach

      Reply Reply 07.11.2016

      Es wird Zeit, dass 200 Milliarden ausgezahlt werden: 1.000,- Euro für jedes deutsche Kind!

      • Jackson

        Reply Reply 08.11.2016

        Wenn Sie meine Frage nicht beantworten können oder wollen hier eine Art Antwort von mir:
        165 Euro Kindergeld hat es nie gegeben bis 31.12.2009 waren es 164 Euro und ab dem 01.01.2010 waren es 184 Euro.
        Woher sollen denn die 200 Milliarden für das Kindergeld kommen, vielleicht durch höhere Steuern für den kleinen Mann?

        • gerlach

          Reply Reply 08.11.2016

          Und wo kommen die 100 Milliarden für 2 Millionen Asylanten her? Ist nur für die Geld da? Warum soll nicht 200 Milliarden für 18 Millionen deutsche Kinder / Jugendliche da sein? 200 Milliarden für 18 Millionen ist vielfach weniger als 100 Milliarden für 2 Millionen.

          • Jackson

            09.11.2016

            gerlachReply Reply08.11.2016
            Und die 2.500,- monatlich, die uns die Asylanten kosten, 450.000 Euro insgesamt, eine Zahl von Prof. Bernd Raffhüschen (=Wissenschaftler)?
            Im Bundeshaushalt waren es letztes Jahr glaube ich 21 Milliarden.
            Oben im Ihrem Artikel schreiben Sie von 450.000 € bei mir von 100 Milliarden.
            Wir haben 2016 einen Bundeshaushalt von ca.317 Milliarden den sollten Sie sich erstmal anschauen bevor Sie mit solchen Beträgen anfangen anbei der Link: https://www.bundesfinanzministerium.de%2FWeb%2FDE%2FThemen%2FOeffentliche_Finanzen%2FBundeshaushalt%2FBundeshaushalt_2016%2Fbundeshaushalt_2016.html&usg=AFQjCNFaFAg7yVtdYkq3A2CR7YQMcDLczw&sig2=FUGTyQ9hqitr98UUyJYfWQ&bvm=bv.138169073,d.bGg
            Das Geld für die Flüchtlinge ist ja nicht weg sonder fliest der Wirtschaft zu. Das wenigste davon bekommen die Flüchtlinge selbst ausgezahlt ungefähr 140 Euro pro Monat das sind ca. 4,66 Euro am Tag wenn er Essen bekommt und in einer Unterkunft lebt.
            Wer verdient an den Flüchtlingen?
            Firmen die Notunterkünfte betreuen ca. 4 Milliarden
            Cateringfirmen und auch ihre Zulieferer ca.
            4 Milliarden
            Sicherheitsfirmen, Reinigungsfirmen, Händler die Waschmaschinen und Betten verkaufen usw…

          • gerlach

            10.11.2016

            Wenn mehr Geld an Familien ausgeschüttet wird, fließt das auch der Wirtschaft zu. Gleiches an Rentner. 150 Frauen mit kleinen Kindern habe ich gefragt: alle würden 1-2 Kinder “nachlegen” 🙂 . Natürlich fließt das der Wirtschaft zu. Übrigens: Bereicherung gerade der Politiker durch die Asylindustrie mit 2,5 Mio Beschäftigten (Vergleich: Automobilindustrie nur 700.000 Beschäftigte): höhere Posten in der Verwaltung Hierachie, in denen mit Sesselpupserei gut verdient wird, werden natürlich nach Parteibuch oder Seilschaft vergeben. Im übrigen zahlt diese Konjunkturprogramm der Steuerzahler – und es bringt keinen Mehrwert, keinen Wohnstandsgewinn! Es ist nur eine Umverteilung von Geldern vom Steuerzahler in die Taschen anderer.

        • Jackson

          Reply Reply 11.11.2016

          Also die 2,5 Mio. Beschäftigte der “Asylindustrie” zahlen keine Steuern oder wie darf ich das verstehen?
          Wenn man von 21 Milliarden brutto ausgeht, sind darin schon mal 3,3 Milliarden Umsatzsteuer enthalten. Der Rest ist unter Abzug von Ausgaben als Einnahmen zu versteuern.

  • Weiß,Harald

    Reply Reply 09.11.2016

    Unglaublich ,wenn es den Tatsachen entspricht !!!

  • Yosie

    Reply Reply 10.11.2016

    Ich kann mich den Worten vom Vorschreiben Jackson nur anschließen. Prüfen Sie erst einmal ihre Zahlen bevor Sie sie veröffentlichen. Wie kommen Sie denn auf 190 € Kindergeld? Und die im Video behaupteten Taxikosten und freie Fahrten im Personen Nahverkehr, habe ich im Rahmen der Flüchtlingshilfe noch nicht erlebt. Zum Thema Artzkosten, auch eine deutsche Familie mit nur einem Einkommen und 3 Kindern verursacht Artzkosten für 5 Personen, es zahlt aber nur eine wo finde ich das in Ihrer Berechnung? Über Ihren Experten und dessen interessante Nebentätigkeiten könnte man auch mal nachdenken. Bitte noch mal sorgfältiger recherchieren.

    • gerlach

      Reply Reply 13.11.2016

      Bevor wir unnötig Zeit in Kleinigkeiten verlieren: Was sagen Sie zu den 450.000,- Euro Kosten pro Asylant, wissenschaftlich berechnet von Prof. Raffelhüschen, Freiburg? Auf 15 Monate umgelegt (das entspricht einer Erziehungszeit eines Kindes, wenn es mit 3 Jahren anspruchsvoller wird und richtig kostet) sind das 2.500 Euro pro Monat. Warum darf dann ein deutsches Kind nicht einen Bruchteil davon erhalten, nämlich geringfügige 1.000,- monatlich bis es zur Fachkraft geworden ist? – Migranten werden übrigens trotz der Kosten von 450.000,- Euro nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% in den Arbeitsmarkt integriert, ein deutsche Kind umgekehrt, mit mindestens 90%.

      Der Bericht von Prof. Bernd Raffelhüschen: http://www.fiwi1.uni-freiburg.de/fzg/publikationen.php?autor=bernd_raffelhueschen&bereich=migration

  • Ela

    Reply Reply 13.11.2016

    Ich weiß nicht, was das für Zahlen sind, aber die siebenköpfige Asylbewerberfamilie, die bei mir in meinem Haus wohnt und für die ich den ganzen Behördenkram erledige, erhält gut 1500 € im Monat und nicht etwa das Doppelte. Irgendwas kann an diesen Informationen nicht stimmen.

    • gerlach

      Reply Reply 13.11.2016

      Es scheint in der Tat sehr unterschiedlich zu sein. Manche Gemeinden geben auch nicht einfach Geld für Kleidung, sondern teilen vernünftige Kleidung zu, vermutlich werden dann auch Körperpflegemittel (von Aldi/Lidl/…) zugeteilt und nicht Geld ausgegeben. Läuft die Familie in Markenklamotten herum? Ich vermute nicht. Woanders aber schon. Mehr dazu im E-Mail-Verteiler. Und was sagen sie zu den 450.000 Euro Kosten für jeden Asylbewerber insgesamt? Auf 15 Jahre umgelegt sind das 2.500.- pro Monat, die Erziehung eines Kindes auch mal mit 15 Jahren angenommen (3 Jahre bis 18 Jahre) ist deutschen Politikern nur 190.- Euro Kindergeld, 500,- Schule, ca. 150,- Krankenversicherung pro Monat wert. Mehr im E-Mail-Verteiler.

  • Skeptiker

    Reply Reply 13.11.2016

    hmm

    Es stören mich bei diesem Artikel gleiche mehrere Punkte.
    1.
    Es wird hier immer das Kindergeld zum Vergleich herangezogen.
    Das ist aber völigger Blödsinn, denn müsste man generell gegen alle Leute sein die Hartz 4 bekommen. ich habe mich mal schlau gemacht und jedes Kind was in Hartz4 ist und älter als 13 jahre ist, bekam im Jahr 2013 289 Euro

    2.
    der erste Fall mit den 3 Kindern ist nicht belegt, weil keine detailierte Kostenauflistung zu sehen ist.
    Warum das so ist sieht man in Fall 2:

    3.
    Im zweiten Fall wird aufgelistet, was die Familie bekommt. Es ist exakt das gleiche wie jeder Deutsche auf Hartz4-neveau.

    Selbst die Eingliederungshilfe bekomemn deutsche Leute bei Hartz4. Sobald man nämlich HArtz4 bekommt, kann man z.B. Schulungen besuchen die die Arbeitsagentur bezahlt

    4.
    ein Punkt der mir sauer aufstößt ist aber der Satz, dass man keine Alimente mehr zahlen will

    • gerlach

      Reply Reply 13.11.2016

      Und mich stört, dass die 450.000 Euro, die jeder Asylant durchschnittlich kostet (Prof. Raffelhüschen), hartnäckig von allen Kritikern ignoriert wird. 450.000 Euro auf 15 Jahre sind 2.500,- Eur pro Monat! 15 Monate entsprechen einer Erziehungszeit. Eine Mutter bekommt das niemals pro Monat, auch nicht abzüglich Schulkosten (500,-) und kostenlose Krankenversicherung (ca. 150,-). Asylanten kennen Alimentzahlungen nicht und vermehren sich prächtig – und die meisten werden es niemals kennenlernen. Die 200.000 Libanesen der 80er Jahre haben sich prächtig vermehrt und leben auch nach 35 Jahren, also in der zweiten Generation, noch zu 90% von Hartz4. Alimentzahlung sind ein klares Hindernis für Europäer bzw Deutsche die Familie zu vergößern, 1.000,- fest garantiert vom Staat und keine Alimentzahlungesverpflichtungen sind DER Booster für einen Babyboom 🙂

  • Yosie

    Reply Reply 15.11.2016

    Was mir auffällt, nachdem die Zahlen der Bescheide ja scheinbar wiederlegbar sind, wird ausschließlich auf diese 450.000 € verwiesen, die dieser eine “Wissenschaftler” genannt hat. Im übrigen bekommen auch deutsche Familien je nach Verdient mehr Kindergeld, nämlich über den Steuerfreibetrag.
    Flüchtlinge in Markenkleidung? ja sicher, vermutlich second hand aus Kleiderspenden der Kleiderkammer. Oder gibt es Beweise dass sie soviel Geld haben?

    Hier werden ganz locker Äpfel und Birnen verglichen und Behauptungen aufgestellt um Unruhe zu stiften. Herr Gerlach ich denke uns Deutschen geht es im Vergleich zu anderen sehr sehr gut und es ist nicht nötig Unruhe zu stiften. Wieviel deutsche Familien fahren zwei Autos oder mehrmals im Jahr in Urlaub oder Kurzurlaub. Das ist nicht nur ein kleiner Bruchteil. Natürlich gibt es Verlierer, aber die gibt es in jeder Gesellschaft und wird es auch ohne Flüchtlinge geben.

  • Yosie

    Reply Reply 15.11.2016

    Im Übrigen um noch mal auf die 450.000 € zurück zu kommen….
    wollen wir dann auch fragen was die Boatpeople, die Russlanddeutschen mit Familien, ja selbst die Bürger der EX-DDR dem System kosten und ob sie das wieder rein bringen?
    Denn wenn wir anfangen so zu denken sind wir keine soziale Gesellschaft mehr.

    • gerlach

      Reply Reply 15.11.2016

      Die Migration ist bewußt und mit zerstörerischen Absichten eingeleitet:
      http://www.gleichberechtigt.eu/eine-fachkraft-kostet-4-5-millionen/
      https://lupocattivoblog.com/2015/07/14/der-plan-heisst-kalergi-plan-und-ist-bereits-in-vollem-gange/
      Das unterscheidet die Migration von “boatpeople”, Ex-DDR’lern …
      Bitte mal das Buch der engagierten Flüchtlingshelferin Katja Schneid lesen, “Wir schaffen es nicht!” Katja Schneid ist SPD-Mitglied, zum Islam konvertiert
      und kommt in dem Buch zu Ergebnissen und Forderungen, die teilweise nicht mal ein Afd-ler wagt zu äußern.Buch: http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil/wsaffil.cgi?act=callshop&shopid=kopp-verlag&subshopid=01-aa&idx=dynamic&affid=1549&prod_index=A4028399

      @Russlanddeutsche: die mussten VOR Einreise Deutsch lernen und eine Prüfung bestehen. Sie konnten somit sofort auf dem Arbeitsmarkt Fuss fassen.

      Im Vorgriff auf eine Video, das noch kommen wird:

      […] Wenn Sie interessiert warum
      * in 2015 die Versorgung von Flüchtlingslagern rund um die syrischen Kriegsgebiete mit Lebensmitteln von der UNO wegen angeblich fehlender Mittel eingestellt worden ist und daraufhin die Einwanderungswelle nach Westeuropa einsetzte,
      * Merkel den den von Gabriel erfunden Mantra „Wir schaffen das!“ verbreitet und die Willkommenskultur weltweit eigenmächtig ausgerufen hat,
      * Merkel die deutschen Grenzen gegen den Willen der CDU-Minister bis heute offen hält
      * die UNO-Bürokraten 10% aller Flüchtlinge weltweit auf Industrieländer umsiedeln will und nicht etwa primär die Ursachen für Flucht bekämpft
      * Robert Muller von der UNO verkündet, das die Welt ein pyramidiales , also hierarcischen System und einen Führer und nicht etwa Demokratie braucht,
      * der Sonderbeauftragte der UNO Peter Sutherland die EU anweist die ethnische Homogenität der Europas zu zerstören und nicht etwa Frieden zu wahren
      * der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans jetzt seinen lange gehegten Traum verwirklichen will, die wie er es sieht „monokulturellen Staaten auszuradieren“, die kulturelle Identität also zu zerstören,
      * warum die EU schon 200X beschlossen hat, 50 Millionnen Afrikaner nach Europa einwandern zu lassen und nicht etwa europäische Frauen und Familien befragt hat, was sie daran hindert eine Familie zu gründen oder zu vergrößern,
      * warum die US-Außenpolitik bis Obama alle strategisch Staaten der Welt bekämpft und perfide destabilisiert, die nicht wohlwollend mit den USA zusammen arbeiten und schließlich Terorr und Elend hinterlässt (Irak, Libyen, jetzt Teilerfolg in Syrien … Trump will das jetzt ändern)

      dann sage ich Willkommen in der Geopolitik …

    • gerlach

      Reply Reply 18.11.2016

      Diesen Bescheid ist mir auch schon zugeschickt worden. Er ist wenig aussagekräftigt wofür das Geld, ob Miete enthalten ist, Kleiderkosten, etc. Daher würde ich den nicht verwenden, meine beiden Bescheide, die ich verwendet haben sind wesentlich aussagekräftiger.
      Der Zeitungsbericht ist übrigens typisch Mainstream: kein Beitrag zur Sache selbst, wofür diese 4300 Euro denn nun sind. Ist das Geheim? Warum? Der Zeitungsbericht stellt die Asylfamilie als schützenswertes Opfer dar und die Person, die abfotografiert hat als den Bösen – und es wird auf alle Angestellten der Sozialämter mit dieser Strafanzeige gegen Unbekannt Druck erhöht, wie in jeder Diktatur, jedem Faschismus – anstelle aufzuklären und Fakten auf den Tisch zu bringen. Es wird vom eigentlichen Thema abgelenkt. Interessant wäre was die Familie insgesamt erhält: z.B. kostenlose Kita (?), wofür Deutsche normalerweise zahlen müssen, ist mit dem Geld Vollverpflegung abgegolten oder gibts Mittags in Schule/ Kita / Kantine extra Essen, was ist mit Kleidung, wir die zugeteilt oder wird dafür Geld ausbezahlt. Übrigens: die arbeitende Familie aus Kasachstan, nebenan wohnend bei mir, seit 13 Jahren in Deutschland, 3 Kinder, er arbeitet , sie vormittags Mini-Job, nachmittags für Kinder da, die haben bei weitem nicht 1300 Euro zum leben (Essen, Kleidung, ..) – und arbeiten! die 1700 Euro, die die Familie wohl bar bekommt, ist schon was! Typischerweise erhalten Asylfamilien auch komplette Wohnungseinrichtungen neu. Warum geben die Gemeinden nicht heraus was ingesamt bewilligt wurde? Z.B. bei 100 Aufgenommenen Asylanten in 10 Fällen Eingliederungshilfe (wegen Behinderung) in Höhe von je 2000 Euro, in 30 Fällen eine Neue Küche im Wert von je 3000 Euro und Wohnungseinrichtung von 5.000 Euro und dann ständig Ersatz hier und da weil es gelegentlich zertrümmert wird. Und warum wird das nicht gemacht? Weil es geheim bleiben soll, dass möglicherweise wegen geringfügigen Behinderungen 2000 Euro ausgezahlt wird, weil es dann eine Aufstand in der dt. Bevölkerung gäbe, weil in jeder Gemeinde Millionen an Asylanten ausgegeben wird und die eigene Bevölkerung wird kurz gehalten, Hartz4-er müssen um jeden Euro kämpfen. Es soll auf keinen Fall die dt. Bevölkerung auf die Idee kommen, GLEICHBERECHTIGUNG mit Asylanten zu fordern. Alle “Flüchtlinge” sollen als arme Kriegsflüchtlinge hingestellt werden, dabei ist jetzt herausgekommen: nur 4,7% (!!!!) der Flüchtlinge in Deutschland sind Kriegsflüchtlinge, hier: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-deutschland-nur-49-aus-kriegsgruenden-696-aus-wirtschaftlichen-gruenden-a1977918.html Syrien ist zu 60-70% kriegsfrei, http://www.epochtimes.de/politik/welt/peter-haisenko-der-falsche-eindruck-ueber-die-lage-in-syrien-a1940540.html warum wandern die Flüchtlinge ins 2000 km entfernte Deutschland anstelle 50km in kriegsfreie Regionen des eigenen Landes?

  • Naziopa

    Reply Reply 17.11.2016

    Unabhängig davon, welche Zahlen hier stimmen. Ihr Vorschlag, Herr Gerlach, verdient Unterstützung. 1.000 Euro pro Kind, egal ob nun monetär oder als Steuerfreibetrag wäre mal eine bahnbrechende Maßnahme, die es sicher vielen erleichtern würde, die Frage ob Kind ja nein zu entscheiden. Nur leider sind Sie damit heute in diesem Land, unabhängig von der Bezahlbarkeit, mehr als ein Rassist, wenn Sie dies nur für deutsche Eltern fordern (wobei ich jetzt nicht wüßte, warum es auch unseren geliebten Neubürgern zustehen sollte).
    Abgesehen davon haben wir auch kein Demografieproblem (wohl die größte Lüge) angesichts eines immer mehr schrumpfenden Arbeitsmarktes in einem der dicht bevölkersten Länder der Welt (Rang 16).
    Die Wähler hier in D haben bestellt und bekommen geliefert. Meine einzige Hoffnung in naher Zukunft ist mittlerweile Krieg und der Wunsch, dass danach den politischen inkl. den medialen Volltrotteln der Prozess gemacht wird. Die Alternative wird wohl die Auswanderung sein bzw. der Verlust der Heimat und liebgewordenen Erinnerungen an eher unbeschwerte Momente in diesem Land egal wo egal wann (abgesagte öffentliche Feiern, Weihnachtsmärkte, Umzüge, Karneval etc. ist jetzt schon nur noch durch massivste Sicherheitsmaßnahmen möglich). Was wollen wir da noch mit mehr Kindern?
    Es wird länger dauern bis auch der letzte gegenderte Gutmenschenvolltrottel die Erfahrung macht, dass er ein dummgläubiges Opfer war, der diese fatale Entwicklung zu einem fallend State nicht gesehen hat. Und dann wird es definitiv zu spät sein. Und daran kommen wir nicht vorbei.

  • Hubert Herden

    Reply Reply 20.11.2016

    Dies schreit zum Himmel an Ungerechtigkeit in unserem Lande. Unsere Politiker reden das eine und handeln nach dem Gegenteil. – Was ist das für eine Falschpolitik unserem Lande, wenn diese Angaben stimmen.

  • Fleurisse

    Reply Reply 22.11.2016

    http://www.mimikama.at/allgemein/analyse-zu-gleichberechtigung-mit-asylanten/

    Bitte um Stellungnahme
    Warum rechnen Sie Eingliederungshilfe als Regelzahlung? Sie wissen doch sicher, was das Sozialgesetzbuch XII dazu sagt?

    Warum reden Sie nicht davon, dass der Auszahlungsbetrag nur 120,26 € beträgt. Steht unten auf dem zweiten Dokumentenblatt des Main-Taunus-Kreises. Oder wie interpretieren Sie diese Zahl? Was erhält diese Familie nach Ihrer Sichtweise auf die Hand?

    http://www.mimikama.at/allgemein/4-frauen-und-23/
    Und wie sehen Sie diese Diskrepanz zwischen 30.000€ und dem im Beispiel genannten wesentlich niedrigeren Betrag. WIE KAMEN SIE auf 30000.-€?

    Ich bin gegen Missbrauch unserer Sozialsysteme aber gegen unsachgemäße Stimmungsmache. Haben Sie Gegenargumente gegen die beiden oben genannten Webseiten von “mimikama”?

    • gerlach

      Reply Reply 22.11.2016

      Warum lesen Sie nicht? Auf *DIESER* Webseite sind alle Quellen! Sehen Sie unter (*3) nach. Ich habe jetzt nochmals den Direktlink den Artikel von Hubert Königstein referenziert. Bitte LESEN! Bitte fordern Sie bei Hubert Königstein seine exakte und unbestreitbare Berechnung gemäß Sozialgesetzbuch an, ich kann diese Ihnen auch schicken. Ich vermute, dass die E-Mail, die Sie hier hinterlassen haben, die rdb86…. ein Fake ist. Warum bleiben Sie übrigens anonym? Stehen Sie nicht zu Ihren Vorwürfen, die sich vielleicht als völlig falsch herausstellen?
      *NEU* und *TOP*-Aktuell: In Köln kostet jeder Asylbewerber 2.000 Euro monatlich im Durchschnitt, und da sind noch nicht alle Kosten enthalten: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_11_21_dav_aktuelles_koeln.html Was sagen Sie jetzt? Es sind nicht nur die lächerlichen Hartz4-Kosten die auftreten, es ist ein 2-3-faches davon! Siehe auch Prof. Raffelhüschen mit seinen 450.000 Euro pro Asylant im Durchschnitt, das auf 20 Jahre gerechnet sind etwa 2.000 Euro pro Monat. Und Prof. Raffelhüschen hat viel zu optimistisch gerechnet, bekundet Prof. Hans-Werner Sinn. Die Bescheide sind gar nicht DAS worum es geht, sie weisen nur ein kleinen Teil der tatsächlichen Gesamt-Kosten aus.

      Nehme Sie bitte mal ihre Scheuklappen ab und lesen Sie das: http://krisenfrei.de/wer-sind-die-wahren-hassprediger/ Wir werden meiner Beobachtung nach von intoleranten bis faschistisch eingestellten 68er regiert. Sie dulden keine Gegenmeinung, wir wurden gespalten und werden manipuliert, nicht weniger als von den großen Despoten der jüngeren GEschichte (Adolf H., …) . “Es ist wie im Kommunismus”, sagte mir vor einer Woche ein Pole beim Sport. Die autoritäre Rechtsregierung in Polen ist vom Prinzip nicht anders, genauso wenig Orban, Assad, … , sie alle sind nur nicht politisch links, sondern eher rechts, gehen nicht so raffiniert und subversiv vor wie unsere “Große Erweiterte Koalition”. Gruss E.Gerlach

  • Roman

    Reply Reply 22.11.2016

    @Jackson – Yosie – Max,
    danke für eure Kommentare! Ich wollte Herrn Gerlach dies sinngemäß auch schreiben. Grund war, dass der flyer “Kinder.pdf” von Unbekannten in meinen Briefkasten geworfen wurde.
    Was mich darüber hinaus ungeheuer aufwühlt, ist die Frage, WOHER dieser unbändige HASS auf “die Politiker”, “die Lügenpresse”, “die gekauften Journalisten”, etc. plötzlich kommt?
    Wenn ich auf dieser hp dann solche Begriffe wie “Umvolkung” lese, und dass die Verarmung der Deutschen “gewollt” sei, erinnert mich das an ganz schlimme Zeiten!
    WER genau soll denn das alles steuern und wollen? Vielleicht wissen es die Verschwörungstheoretiker des Kopp-Verlags oder Prof. Bernd Raffelhüschen?

  • Werner

    Reply Reply 23.11.2016

    Vielen Dank für den Beitrag,ich bin in der Sache bei Ihnen, allerdings nicht in der Höhe des Kindergeldes.
    Ihre Herleitung der 1.000€ pro Flüchtlingskind ist haltlos und das schmälert ihren Ansatz erheblich. Ich möchte Sie nicht mit Detailrechnungen langweilen, gebe ich Ihnen aber gerne, wenn Sie mögen. Tatsächlich reden wir in Ihrem ersten Beispiel im Video von etwa 620€.
    Das wäre eine halbwegs glaubwürdige Vergleichszahl. 1.000€ halte ich als Kindergeld für sehr schön, aber überzogen.

    In eine solche Petition gehört aber auch, dass für Einkommen über 6.000€ Brutto das Kindergeld komplett entfällt – dort landet es nicht bei den Kindern, sondern im Vermögen. Und die sollen sich ihren Wohlstand schön selbst erarbeiten und nicht ererben.

    • gerlach

      Reply Reply 24.11.2016

      Sie beißen sich an den Bescheiden fest. Wieviel zählt für Sie die Berechnung des Wissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen mit 450.000 Euro durchschnittlich für jeden Asylanten? Diese Berechnung wurde mit optimistischen, kaum haltbaren Voraussetzungen z.B. dass die Flü. sich genauso gut integrieren lassen wie vor 2015 durchgeführt, das kritisiert Prof. Hans-Werner Sinn. Also eher 650.000 euro?
      450.000 euro auf 15 Jahre verteilt ergeben 2.500 euro pro Monat pro Asylant. Das ist mehr als jeder Bescheid ausweist. Die Bescheiden geben nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten an, selbst wenn meine Annahme zu den Bescheiden, also ca. 1.100,- Euro pro Person, tatsächlich stimmen. Haben Sie weiter oben in dieser Diskussion gelesen: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_11_21_dav_aktuelles_koeln.html ? Hier werden die 2.000 euro je Asylant nochmals bestätigt, und da sind noch nicht alle Kosten dabei.
      Also sind 1.000,- pro Kind gar nichts gegenüber 2.000,- mind. pro Asylant. 10% werden unter optimistischen Annahmen mit 35 Jahren mit Basisqualifikation berufstätig, also werden 20.000 Euro pro Monat für eine (Asyl-)Fachkraft mit Basisqualifikation ausgegeben. Warum sollen unsere Kinder, die mit 95% Wahrscheinlichkeit mit durchschnittlich 21 Jahren Fachkraft sind, sogar mit mittlerer Qualifikation, nicht ein Zwanzigstel von 20.000 Euro bekommen? -> http://gleichberechtigt.eu/eine-fachkraft-kostet-4-5-millionen/

  • Weber Karl

    Reply Reply 24.11.2016

    Wenn das alles war ist , dann wären die Straßen voll mit Deutschen (Demo), die in “Lohn und Brot” stehen oder soll ich besser sagen in Brot?
    Dann wäre die deutsche Bevölkerung Jahrzehnte lang verarscht wurden?
    Gibt es den keine offiziellen Auskünfte/Tabellen was Asylanten mtl. für Bezüge/Unterstützung erhalten???????????
    Das kann man doch bei den Ämtern anfordern !!!?
    In unserem transparenten Staat sollte das doch möglich sein?

    Vielen Dank für eine zeitnahe Rückmeldung!!

    • gerlach

      Reply Reply 24.11.2016

      Genau dieses Gefühl “.. dann wäre die Straßen voll …” vermittelt die Berieselung mit manipulierten Leitmedien. Waren die Straßen in D’land voll als 1933 die Juden Vereinsverbot bekommen haben, weil “undeutsch”? Waren nach der Reichskristallnacht 1938 die Straßen voll mit Menschen, die gegen den Staatsterror demonstriert haben? – Sind die Straßen voll da jetzt “Ärzte der Welt” (Medicien du Monde) festgestellt haben, dass die Flüchtlinge nur zu 4,9% Krieg als Hauptfluchtgrund angegeben haben, zu 69% wirtschaftliche Gründe, zu 21% “Verwandte in D’land”? Wir finanzieren ein Heer von Armutsmigranten, es sind eher “Wohlstandsbefohlene”, nicht “Schutzbefohlene”. Sind die Straßen voll weil die Politiker jahrelang gelogen haben, es kämen “Fachkräfte”? Sind die Straßen voll, weil JM Volker Maas monatelang behauptet hat, dass Terroristen nichts mit Flüchtlingen zu tun haben und jetzt klar ist: jeder zweite Terrorist kam als Flüchtling? http://www.epochtimes.de/politik/welt/amtlich-jeder-zweite-muslimische-terrorkrieger-als-fluechtling-eingereist-a1975795.html . Sind die Straßen voll wegen enormen Anstieg der Wohnungseinbrüche trotz wirtschaflicher Vollbeschäftigung? Das gabs noch nie! Sie die Straßen voll wegen täglicher sexueller Übergriffe auf Frauen und Kinder?
      Zu den Bescheiden die Antwort auf einen Beitrag kurz vor Ihnen: http://gleichberechtigt.eu/warum-bekommen-asylanten-kinder-das-5-fache-des-deutschen-kindergeldes/#comment-71

    • Werner

      Reply Reply 25.11.2016

      Ich beiße mich an gar nichts fest, ich bin lediglich auf den Aufmacher Ihrer Präsentation – dafür haben Sie, nicht ich, die Bescheide gewählt – eingegangen und habe nachgewiesen, dass die Rechnung falsch ist – nicht mehr nicht weniger.
      Ihre Botschaft verpufft, weil jeder, der rechnen kann, vermutet, dass der Rest genauso falsch ist.

      Die eigentliche Botschaft Ihrer Petition ist doch aber, dass es irrsinnig ist, Milliarden Steuergeldern an Flüchtlinge zu verschenken, statt dieses Geld deutschen Bürgern direkt zur Verfügung zu stellen und somit den Menschen das Kinderkriegen finanziell wieder attraktiv zu machen und damit dem Schrumpfen und der Überalterung entgegenzutreten.
      Da haben Sie meine ungeteilte Zustimmung!

      Die von Ihnen aufgeführten Studien und Publikationen sind mir alle bekannt, und derer gibt es noch mehr. Ja, es ist bizarr:
      In nicht wenigen Schulen wird von den Kindern Toilettengeld und Kopiergeld kassiert, die Kommunen können nicht ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, weil angeblich kein Geld da ist und dabei jammern, dass die Geburtenraten zurück gehen.
      Und zugleich ist es kein Problem, für die Versorgung der Flüchtlinge Milliarden bereit zu stellen, nachdem Milliarden ausgegeben wurden, diese Menschen zur Flucht bewegen.
      Es liegt also keinesfalls am fehlenden Geld, sondern am politischen Willen, es anders zu verteilen, zum Beispiel in das Kindergeld zu pumpen.

      Wenn man die Milliarden für Flüchtlinge ausgibt, kann man selbstverständlich mit einem Bruchteil das Kindergeld auf 1.000€ anheben, auch dem kann man nur zustimmen.

  • Bode, Klaus

    Reply Reply 25.11.2016

    Sehr geehrter Herr Gerlach

    Für die Tatsache, dass eine Familie mit vier Kindern 3512,– E erhält, habe ich keine fundierten Unterlagen gefunden.

    Es wär sehr nett wenn Sie mir dies einmal genau und im einzelnen nennen würden. Wichtig ist noch auf welche nachlesbaren Gesetze Sie sich berufen.

    Danke für Ihre Nachricht

    • gerlach

      Reply Reply 09.01.2017

      Bitte http://petition123.eu/kindergeld1ooo klicken. Dort ist alles gesagt. Die Bescheide und somit das Asylgesetz brauchen wir nicht zur Begründung der 1.000,- Euro Kindergeld. Gruss E.Gerlach

  • Jackson

    Reply Reply 29.11.2016

    So gut wie keine belastbaren Daten

    Zudem weisen die Forscher in ihren Studien ausdrücklich und ausführlich darauf hin, dass die Berechnungen derzeit noch auf höchst unsicherer Grundlage beruhen. Es gibt derzeit so gut wie keine gesicherten Daten über die Flüchtlinge. Wir wissen schlicht nicht exakt, wie viele Menschen im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, woher sie im Einzelnen stammen, welche Altersstruktur und Qualifikation sie aufweisen, wie ihre Konsumgewohnheiten sind.

    Zwar ist das Ende dieser Unsicherheit abzusehen: Inzwischen wird jeder Flüchtling an der Grenze registriert, die Zahl der Neuankommenden kann also genau beziffert werden. Noch aber müssen Ökonomen auf unsicherer Datenbasis gleich mit einer ganzen Reihe von Annahmen hantieren.

    Ein – sogar noch vereinfachtes – Beispiel: Wir wollen abschätzen, wie viele Flüchtlinge Ende 2017 arbeitslos sein werden.

    Seit Ende 2015 wissen wir zwar exakt, wie viele Menschen jeden Tag neu kommen, für das Jahr 2015 selbst kennen wir aber nur die Daten aus dem Verteilsystem Easy, das 1,1 Millionen Neuankömmlinge verzeichnet. Davon sind aber einige doppelt registriert oder bereits in andere Länder weitergezogen – wie viele, müssen wir schätzen (Annahme 1).
    Dann müssen wir schätzen, wie viele als Flüchtlinge anerkannt werden (Annahme 2),
    wie viele davon wiederum im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 65 sind (Annahme 3),
    und wie viele davon überhaupt arbeiten wollen – und nicht zum Beispiel zu Hause bleiben und Kinder betreuen (Annahme 4).
    Ein Teil der verbleibenden potenziellen Arbeitskräfte wird erst einmal Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen und daher ebenfalls nicht als arbeitslos gelten, ihre Zahl müssen wir schätzen (Annahme 5).
    Ebenfalls schätzen müssen wir den Anteil derer, die bereits einen Arbeitsplatz finden werden (Annahme 6),
    wozu wir wiederum schätzen müssen, wie es um die Qualifikation und Sprachkenntnisse der Ankommenden steht (Annahme 7).
    Kurz: Ausgehend von einer unsicheren Grundlage müssen wir mindestens sechs weitere Faktoren schätzen. Je mehr Annahmen aber getroffen werden müssen und je weiter die Prognosen in die Zukunft reichen, desto unsicherer wird das Ergebnis.

    Die Ökonomen selbst machen aus dieser Unsicherheit übrigens keinen Hehl, weder in öffentlichen Diskussionen noch in den Studien selbst, in denen sie deutlich und unmissverständlich darauf hinweisen.

    Umso wichtiger ist, dass sie ihre Annahmen transparent und nachvollziehbar machen. Vorbildlich geschieht dies zum Beispiel in einer Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln für die Bosch-Stiftung: Von mehreren Ansätzen ausgehend, berechnen die Ökonomen darin die staatlichen Ausgaben für Asylbewerber, Hartz-IV-Empfänger und “normale” Einwohner – und verweisen gleichzeitig auf die “Vorläufigkeit und Grobheit der Ergebnisse”.

    Das überraschende Ergebnis: Für jede der Personengruppen gibt der Staat im Schnitt rund 12.000 Euro pro Kopf im Jahr aus. Damit bestätigen die Forscher im Nachhinein eine pauschale Annahme, die sich in fast jeder der vorangegangenen Kostenstudien anderer Institute findet. Bei aller Vorsicht, die wegen der unsicheren Datenlage angebracht ist: Was die Brauchbarkeit der bisherigen Studien betrifft, ist das eine gute Nachricht.

    Pro Kopf kann man also von rund 12.000 Euro staatlichen Ausgaben im Jahr ausgehen – ob “normaler” Einwohner oder Flüchtling.

    • gerlach

      Reply Reply 01.12.2016

      Ich frage mich, woher Sie diese Energie hernehmen, diesen Vergleich von Investitions-Ausgaben für Einwohner Deutschlands mit den Ausgaben für Almosen für Asylanten so ausführlich aus den Hut zu ziehen. Wollen Sie nicht, dass es auch deutschen Kindern gut geht? Sind Sie aus dem links-politischen Eck der Deutsch-Hasser, sind Sie von der Asylindustrie bezahlt? – Ihre schön gerechneten Zahlen für Ausgaben für Asylanten kommen aus der gleiche politischen “Ecke” wie das “Es kommen Millionen Fachkräfte!” und “Alle Asylanten sind friedliche und dankbare Menschen, denn sie sind gerade eben noch dem sicheren Tod entflohen!”. Aber schön, dass ich jetzt weiss, dass Asylromantiker wirklich nicht mehr Argumente haben als diese und jetzt verzweifelt die Basiskosten für die Unterbringung von Asylanten mit Investitionskosten für Einheimische vergleichen müssen.

      Zur Sache: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen: die 1000 Euro Ausgaben jeder Gemeinde für die mit Erstwohnsitz gemeldeten Bürger sind Investitionen in Infrastruktur wie Abwasser, Wasser, Gas, Strom, Reinigung, Hochwasserschutz, Feuerschutz, Katastrophenschutz, Gestaltung von Plätzen, Alleenbäume, Parkplätze, Gewerbeinfrastruktur für Firmen also Arbeitsplätze, … . Die Ausgaben für Asylanten sind Almosen und angesichts der Tatsachen, dass die wenigsten jemals arbeiten – und wenn dann erst sehr spät und mit Basisqualifikation – so dass die Almosen nicht als Investition bezeichnet werden können. Vielmehr haben Einheimische viele Nachteile wie knapperer und somit teurerer Wohnraum, sexuellen Übergriffe und zunehmende Kriminalität, also noch mehr Belastungen. Außerdem nutzen Asylanten die Infrastruktur, die für Einheimische gebaut wurde, genauso wie diese, es müsste zu den Basiskosten der Versorgung der Asylanten also noch diese 1000 Euro monatlich für Infrastruktur addiert werden. Also sind wir schon mal bei dem Doppelten für Ausgaben für Asylanten. Dann erwirtschaften Einheimische (Deutsche, ..) Geld und bauen Wohlstand auf, zahlen z.B. mit selbst erwirtschafteten Geld in Krankenkassen, Rente, Pflegeversicherung ein. Außerdem zahlen sie Steuern. Das alles werden nur die wenigsten Asylanten machen, sie sind zu 72% faktisch Analphabeten, die meisten beruflichen Qualifikationen nicht brauchbar. Wenn 2% vor dem Alter von 35 Jahren arbeiten werden, haben wir Glück.

      Die 450.000 Euro Kosten je Asylant von Prof. Raffelhüschen unter Annahme optimistischer Voraussetzungen berechnet, ergeben 2.500 Euro je Asylant und Monat, wenn das Geld auf 15 Jahre umgelegt wird. In Wahrheit wird es das 2-3 fache sein, so wie bei jeder Großbaustelle wie z.B. auch Stuttgart21. Denn Mindestlohn, kommenden Roboterrevolution die selbst Millionen Deutschen mit Basisqualifikation den Arbeitsplatz kosten wird, Lehrermangel in Höhe von 30.000, fehlender Wohnraum, Abwandern in Subkulturen (Clans) wie die 200.000 Libanesen der 80er Jahre, fehlende Sprachkenntnisse die erstmal mit dem Erlernen des Alphabetes beginnen müssen, Perspektivlosigkeit auch was Freundin/Familie anbetrifft, … verhindern eine Integration einer nennenswerter Anzahl der Asylanten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.

      Zur Erinnerung: nur 5% der Asylanten geben als ersten Fluchtgrund “Krieg” an, 60 + 20% = 90% wirtschaftliche Gründe: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-deutschland-nur-49-aus-kriegsgruenden-696-aus-wirtschaftlichen-gruenden-a1977918.html
      Syrien ist zu 60-70% kriegsfrei: http://www.epochtimes.de/politik/welt/peter-haisenko-der-falsche-eindruck-ueber-die-lage-in-syrien-a1940540.html
      Warum ist es politisch gewollt Millionen Armutszuwanderer in der EU aufzunehmen? -> http://www.gleichberechtigt.eu/eine-fachkraft-kostet-4-5-millionen/

  • Jackson

    Reply Reply 29.11.2016

    Lebensunterhalt
    (Sozialleistungen für Asylbewerber, Hartz IV)
    Die Ausgaben für Asylbewerber und Geduldete in den ersten 15 Monaten in Deutschland sind im Asylbewerberleistungsgesetz definiert. So erhalten etwa alleinstehende Erwachsene, die in einer Sammelunterkunft leben, 145 Euro Taschengeld im Monat für den persönlichen Bedarf. Leben sie außerhalb einer Sammelunterkunft, erhöht sich dieser Betrag auf 364 Euro. Zusätzlich kommt der Staat noch für weitere Kosten auf, etwa für Arztbesuche.

    Im Jahr 2014 entstanden dem Staat pro Kopf Bruttokosten von 670 Euro im Monat (oder 8040 Euro im Jahr) durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Uni Köln entfielen davon 450 Euro auf Grundleistungen, 127 Euro auf Gesundheitskosten, 92 Euro auf besondere und sonstige Leistungen und zwei Euro auf Arbeitsgelegenheiten.

    Nach ihrer Anerkennung haben Asylberechtigte Anspruch auf Leistungen in Höhe von Hartz IV – mit kleinen Unterschieden im Detail gilt das auch für Asylbewerber nach einem Aufenthalt von 15 Monaten. Im Jahr 2013 gab der Staat für Hartz-IV-Empfänger pro Kopf 553 Euro im Monat (oder 6636 Euro im Jahr) aus. Die im Vergleich zum Asylbewerberleistungsgesetz niedrigeren Kosten führen die FiFo-Forscher darauf zurück, dass Hartz-IV-Empfänger krankenversichert sind – der Bund aber weit weniger Beiträge für sie einzahlt, als sie den Krankenkassen Kosten verursachen. Zudem dürften die hohen Ausgaben für die Sammelunterkünfte mit dazu beitragen.

    Insgesamt schätzte der Sachverständigenrat der Bundesregierung die staatlichen Bruttoausgaben für “Sozial- und Integrationsleistungen” im Jahr 2016 auf 9,0 bis 14,3 Milliarden Euro – abhängig vor allem von der Zahl der Ankommenden.

    Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) geht hingegen von 18,3 Milliarden Euro Bruttokosten im Jahr 2016 aus – setzt die durchschnittlichen Kosten für den Lebensunterhalt pro Kopf allerdings mit 1000 Euro im Monat recht hoch an.

  • Jackson

    Reply Reply 02.12.2016

    Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    AsylbLG

    Ausfertigungsdatum: 30.06.1993

    Vollzitat:

    “Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist”

    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
    Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 9 G v. 26.7.2016 I 1824
    Hinweis: Änderung durch Art. 4 G v. 31.7.2016 I 1939 (Nr. 39) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
    Änderung durch Art. 8 Abs. 4 G v. 31.7.2016 I 1939 (Nr. 39) noch nicht berücksichtigt

    Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
    Fußnote

    (+++ Textnachweis ab: 1.11.1993 +++)

    Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 30.6.1993 I 1074 (AsylbLNG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 dieses G am 1.11.1993 in Kraft.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 1 Leistungsberechtigte

    (1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die
    1.
    eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
    2.
    über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
    3.
    eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
    a)
    wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
    b)
    nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
    c)
    nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
    4.
    eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
    5.
    vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
    6.
    Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
    7.
    einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.
    (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.
    (3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem
    1.
    die Leistungsvoraussetzung entfällt oder
    2.
    das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.
    Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 1a Anspruchseinschränkung

    (1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.
    (2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden. Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.
    (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Für sie endet der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag. Für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in Satz 1 genannten Personen handelt, gilt Absatz 1 entsprechend.
    (4) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist, erhalten ebenfalls nur Leistungen nach Absatz 2. Satz 1 gilt entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1 internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte Aufenthaltsrecht fortbesteht.
    (5) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 7 erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 4, wenn sie
    1.
    ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
    2.
    ihre Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes verletzen, indem sie erforderliche Unterlagen zu ihrer Identitätsklärung, die in ihrem Besitz sind, nicht vorlegen, aushändigen oder überlassen,
    3.
    den gewährten Termin zur förmlichen Antragstellung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht wahrgenommen haben oder
    4.
    den Tatbestand nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative des Asylgesetzes verwirklichen, indem sie Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit verweigern,
    es sei denn, sie haben die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten oder ihnen war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten oder die Wahrnehmung des Termins aus wichtigen Gründen nicht möglich. Die Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht oder den Termin zur förmlichen Antragstellung wahrgenommen haben.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 2 Leistungen in besonderen Fällen

    (1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
    (2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.
    (3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 3 Grundleistungen

    (1) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf). Soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, sollen diese durch Sachleistungen gedeckt werden. Soweit Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich sind, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden. Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt der Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich für
    1.
    alleinstehende Leistungsberechtigte 135 Euro,
    2.
    zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 122 Euro,
    3.
    weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 108 Euro,
    4.
    sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 76 Euro,
    5.
    leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 83 Euro,
    6.
    leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 79 Euro.
    Der individuelle Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte wird durch die zuständige Behörde festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist.
    (2) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 4 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren. Der notwendige Bedarf beträgt monatlich für
    1.
    alleinstehende Leistungsberechtigte 216 Euro,
    2.
    zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 194 Euro,
    3.
    weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 174 Euro,
    4.
    sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 198 Euro,
    5.
    leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 157 Euro,
    6.
    leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 133 Euro.
    Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat wird gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Absatz 1 Satz 4, 5, 8 und 9 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung zu erbringen ist. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
    (3) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Leistungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt.
    (4) Der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Absatz 1 Satz 8 sowie der notwendige Bedarf nach Absatz 2 Satz 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.
    (5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des Geldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt.
    (6) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
    Fußnote

    (+++ Die Beträge nach Absatz 2 Satz 2 ergeben sich für die Zeit ab dem 1.1.2016 aus Bek. v. 26.10.2015 I 1793 +++)
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

    (1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
    (2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.
    (3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 5 Arbeitsgelegenheiten

    (1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.
    (2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.
    (3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.
    (4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht kein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6; § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.
    (5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 5a Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

    (1) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht der Vollzeitschulpflicht unterliegen, können von den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden zu ihrer Aktivierung in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, die im Rahmen des von der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) durchgeführten Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gegen Mehraufwandsentschädigung bereitgestellt werden (Flüchtlingsintegrationsmaßnahme). Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, sowie auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5.
    (2) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Satz 1 sind zur Wahrnehmung einer für sie zumutbaren Flüchtlingsintegrationsmaßnahme, der sie nach Absatz 1 zugewiesen wurden, verpflichtet; § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Beurteilung der Zumutbarkeit entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.
    (3) Leistungsberechtigte, die sich entgegen ihrer Verpflichtung nach Absatz 2 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern, eine für sie zumutbare Flüchtlingsintegrationsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder die deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6. § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rechtsfolge nach den Sätzen 1 und 2 tritt nicht ein, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist.
    (4) Die Auswahl geeigneter Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll vor einer Entscheidung über die Zuweisung nach Absatz 1 Satz 1 mit den Trägern der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (Maßnahmeträgern) abgestimmt werden. Hierzu übermitteln die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden den Maßnahmeträgern auf deren Ersuchen hin die erforderlichen Daten über Leistungsberechtigte, die für die Teilnahme an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme in Betracht kommen.
    (5) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden dürfen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1, 3 und 4 erforderlichen personenbezogenen Daten von Leistungsberechtigten erheben, einschließlich Angaben
    1.
    zum Bildungsstand, zur beruflichen Qualifikation und zum Vorliegen einer Beschäftigung,
    2.
    zu Sprachkenntnissen und
    3.
    zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.
    Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden dürfen den Maßnahmeträgern die in Satz 1 genannten Daten übermitteln, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1, 3 und 4 erforderlich ist.
    (6) Maßnahmeträger dürfen den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden die in Absatz 5 Satz 1 genannten Daten übermitteln, soweit dies für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Erteilung einer Zuweisung in die Maßnahme, die Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme oder die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme erforderlich ist. Maßnahmeträger haben den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Anlass für eine Leistungsabsenkung nach Absatz 3 geben könnten und die deshalb für die Leistungen nach diesem Gesetz erheblich sind.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 6 Sonstige Leistungen

    (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.
    (2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer

    Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes beantragt wird.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 6b Einsetzen der Leistungen

    Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Einsetzens der Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 ist § 18 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 7 Einkommen und Vermögen

    (1) Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.
    (2) Nicht als Einkommen nach Absatz 1 zu berücksichtigen sind:
    1.
    Leistungen nach diesem Gesetz,
    2.
    eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
    3.
    eine Rente oder Beihilfe nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
    4.
    eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird,
    5.
    eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Absatz 2,
    6.
    eine Mehraufwandsentschädigung, die Leistungsberechtigten im Rahmen einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme im Sinne von § 5a ausgezahlt wird und
    7.
    ein Fahrtkostenzuschuss, der den Leistungsberechtigten von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Sicherstellung ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes gewährt wird.
    (3) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3 Absatz 1 und des notwendigen Bedarfs nach § 3 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 4. Von den Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 sind ferner abzusetzen
    1.
    auf das Einkommen entrichtete Steuern,
    2.
    Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
    3.
    Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, und
    4.
    die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
    (4) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zuständige Behörde den Anspruch in entsprechender Anwendung des § 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf sich überleiten.
    (5) Von dem Vermögen nach Absatz 1 Satz 1 ist für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. Bei der Anwendung von Absatz 1 bleiben ferner Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 7a Sicherheitsleistung

    Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 vorhanden ist. Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 7b Erstattung

    Abweichend von § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach den §§ 2 und 3 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder wenn neben der Leistung nach den §§ 2 und 3 gleichzeitig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz geleistet worden ist oder wenn kein Wohnraum im Sinne des § 2 des Wohngeldgesetzes bewohnt wird.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter

    (1) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird. Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.
    (2) Personen, die sechs Monate oder länger eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gegenüber einer in § 1 Abs. 1 genannten Person erfüllt haben, kann ein monatlicher Zuschuß bis zum Doppelten des Betrages nach § 3 Absatz 1 Satz 8 gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände in der Person des Verpflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 8a Meldepflicht

    Leistungsberechtigte, die eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, haben dies spätestens am dritten Tag nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit der zuständigen Behörde zu melden.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

    (1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.
    (2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
    (3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden.
    (4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:
    1.
    die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
    2.
    der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
    3.
    die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.
    § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass
    1.
    rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
    2.
    anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
    (5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 10 Bestimmungen durch Landesregierungen

    Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger und können Näheres zum Verfahren festlegen, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Die bestimmten zuständigen Behörden und Kostenträger können auf Grund näherer Bestimmung gemäß Satz 1 Aufgaben und Kostenträgerschaft auf andere Behörden übertragen.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 10a Örtliche Zuständigkeit

    (1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht. Ist der Leistungsberechtigte von einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes betroffen, so ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird.
    (2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.
    (3) Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort, an dem sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Asylgesetz oder nach dem Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden oder besteht für ihn eine Wohnsitzauflage für einen bestimmten Bereich, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Wurde eine Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes getroffen, so gilt der Bereich als gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten, in dem die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Für ein neugeborenes Kind ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern

    (1) Die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde hat der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten.
    (2) Verläßt in den Fällen des § 10a Abs. 2 der Leistungsberechtigte die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von der Behörde zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 hatte.
    (3) (weggefallen)
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 11 Ergänzende Bestimmungen

    (1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten gewährt werden können, hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.
    (2) Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort gewährt werden. Die Leistungen können als Sach- oder Geldleistung erbracht werden.
    (2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 erhalten bis zur Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes anstelle der Leistungen nach den §§ 3 und 6 Leistungen entsprechend § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 bis 6, auch wenn dem Leistungsberechtigten ein Ankunftsnachweis nach § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes noch nicht ausgestellt wurde, sofern
    1.
    die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
    2.
    der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
    3.
    der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.
    Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen noch nicht vorliegen. Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises zu vertreten, wenn er seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 7 des Asylgesetzes verletzt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch
    1.
    für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
    2.
    für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.
    (3) Die zuständige Behörde überprüft die Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten mit den der Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Daten. Sie darf für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten dieser Personen sowie die für diese Personen eingegangenen Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zuständigen Ausländerbehörde übermitteln. Die Ausländerbehörde führt den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermittelt der zuständigen Behörde die Ergebnisse des Abgleichs. Die Ausländerbehörde übermittelt der zuständigen Behörde ferner Änderungen der in Satz 2 genannten Daten. Die Überprüfungen können auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs durchgeführt werden.
    (4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem
    1.
    eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
    2.
    eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 12 Asylbewerberleistungsstatistik

    (1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung werden Erhebungen über
    1.
    die Empfänger
    a)
    von Leistungen in besonderen Fällen (§ 2),
    b)
    von Grundleistungen (§ 3),
    c)
    von ausschließlich anderen Leistungen (§§ 4 bis 6),
    2.
    die Ausgaben und Einnahmen nach diesem Gesetz
    als Bundesstatistik durchgeführt.
    (2) Erhebungsmerkmale sind
    1.
    bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b
    a)
    für jeden Leistungsempfänger:
    Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status;
    b)
    für Leistungsempfänger nach § 2 zusätzlich:
    Art und Form der Leistungen sowie die Regelbedarfsstufe;
    c)
    für Leistungsempfänger nach § 3 zusätzlich:
    Form der Grundleistung sowie Leistungsempfänger differenziert nach § 3 Absatz 1 Satz 8 Nummer 1 bis 6;
    d)
    für Haushalte und für einzelne Leistungsempfänger:
    Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des Trägers; Art der Unterbringung; Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr; Art und Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens;
    e)
    für Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 2 und 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 34 bis 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Höhe dieser Leistungen unterteilt nach
    aa)
    Schulausflügen von Schülerinnen und Schülern sowie Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
    bb)
    mehrtägigen Klassenfahrten von Schülerinnen und Schülern sowie Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
    cc)
    Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
    dd)
    Schülerbeförderung,
    ee)
    Lernförderung,
    ff)
    Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern in schulischer Verantwortung sowie von Kindern in einer Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege,
    gg)
    Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft;
    f)
    (aufgehoben)
    g)
    bei Erhebungen zum Jahresende zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis d genannten Merkmalen:
    Art und Form anderer Leistungen nach diesem Gesetz im Laufe und am Ende des Berichtsjahres; Beteiligung am Erwerbsleben;
    2.
    bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c für jeden Leistungsempfänger:
    Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status; Art und Form der Leistung im Laufe und am Ende des Berichtsjahres; Typ des Leistungsempfängers nach § 3 Absatz 1 Satz 8 Nummer 1 bis 6; Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des Trägers; Art der Unterbringung;
    2a.
    (weggefallen)
    3.
    bei der Erhebung nach Absatz 1 Nr. 2:
    Art des Trägers; Ausgaben nach Art und Form der Leistungen sowie Unterbringungsform; Einnahmen nach Einnahmearten und Unterbringungsform.
    (3) Hilfsmerkmale sind
    1.
    Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen,
    2.
    für die Erhebungen nach Absatz 2 Nr. 1 die Kenn-Nummern der Leistungsempfänger,
    3.
    Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.
    Die Kenn-Nummern nach Satz 1 Nr. 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsempfänger und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluß der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.
    (4) Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und g sowie nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind jährlich durchzuführen. Die Angaben für die Erhebung
    a)
    nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und g (Bestandserhebung) sind zum 31. Dezember,
    b)
    (aufgehoben)
    c)
    (aufgehoben)
    d)
    nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 sind für das abgelaufene Kalenderjahr
    zu erteilen.
    (5) Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e sind quartalsweise durchzuführen, wobei gleichzeitig Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Staatsangehörigkeit sowie aufenthaltsrechtlicher Status zu erheben sind. Dabei ist die Angabe zur Höhe der einzelnen Leistungen für jeden Monat eines Quartals gesondert zu erheben.
    (6) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 sowie zum Gemeindeteil nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe d und Absatz 2 Nr. 2 sowie nach Absatz 5 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Stellen.
    (7) Die Ergebnisse der Asylbewerberleistungsstatistik dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werden.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 13 Bußgeldvorschrift

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8a eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 14 Dauer der Anspruchseinschränkung

    (1) Die Anspruchseinschränkungen nach diesem Gesetz sind auf sechs Monate zu befristen.
    (2) Im Anschluss ist die Anspruchseinschränkung bei fortbestehender Pflichtverletzung fortzusetzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung weiterhin erfüllt werden.

  • gerlach

    Reply Reply 09.01.2017

    Bitte http://petition123.eu/kindergeld1ooo klicken. Dort ist alles gesagt. Die Bescheide und somit das Asylgesetz brauchen wir nicht zur Begründung der 1.000,- Euro Kindergeld. Gruss E.Gerlach

  • Johannes aus Freiburg

    Reply Reply 12.01.2017

    Herr Gerlach, bitte erwähnen Sie bei Ihrer umfassenden Recherche doch auch, dass deutsche Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen in Freiburg genau den gleichen Tagessatz bekommen, wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe. In diesem Fall herrscht also bereits eine sehr gute Gleichberechtigung!

    • gerlach

      Reply Reply 24.01.2017

      Danke für den Hinweis. Sie bekommen es aber nur, wenn bei den Eltern nichts mehr zu holen ist, richtig? Deutsche Eltern müssen alles hergeben/ verkaufen was sie haben, ein Erbe auflösen, ja sogar ihre Mutter auf Herausgabe des Pflicht-Erbteiles verklagen wenn der Vater schon gestorben ist (-> https://www.youtube.com/watch?v=Qk8QWWYOOao ) und somit erzwingen, dass die eigene Mutter ihre Wohnung verkauft, so ist das bei Hartz4 mittlerweile – und wer da falsche Auskünfte macht, zahlt 5000 Euro Strafe. Erst dann bekommen diese Jugendlichen diesen Satz “vom Amt”, richtig? Deutschland = Armutsland für Deutsche, wenn es ihnen mal schlecht geht, dann werden sie und ihre Eltern erstmal so richtig ausgequetscht, ja “bestraft”, obwohl sie oder ihre Eltern den Wohlstand aufgebaut haben, Deutschland Paradies für Asylanten: 100% Leistung aus dem Stand für ‘umme. Abscheulich, widerlich, entwürdigend! Für Deutsche sind Kinder eben eine lebenslange Armutsfalle – selbst wenn die schon erwachsen sind. Selbstverständlich wird bei Asylanten vorauseilend angenommen, dass sie mittellos sind, Afghanistan ist auch sehr weit und unbequem dort zu recherchieren, nach Jahren doppelter, dreifacher Anmeldung bei Sozialämtern haben ich nicht gehört, dass die Asyl-Betrüger Geld zurückzahlen müssten, Sie? Sie werden vermutlich vorauseilend als mittellos angenommen, zum Beobachten kein Personal, klar, zum Abschieben noch kein Grund.
      Wieviel dieser Sätze erhalten deutsche Kinder, ich meine ethnisch deutsche Kinder in Vergleich zu Asyl- und Migranten-Kindern? 1:10? 1:20? 1:50? Wie groß wäre das Verhältnis wenn Deutsche nach Lust & Laune Kinder in die Welt setzen würden, nach dem Motto: “das Kind, das es nicht selbst kapiert und auf der Straße durchsetzt landet eben in der Gosse”, wäre dann das Verhältnis 1:1 oder 10:1 (weils ja immer noch mehr Deutsche gibt als Zuwanderer)?

  • Rolf Walter

    Reply Reply 23.01.2017

    Bei solchen Vorschlägen schalten unsere Zugewanderten um in den 24/7-Modus bei der Produktion von Kopftuchmädchen. Können wir leider nicht mithalten, schließlich müssen wir arbeiten gehen, um mit unseren Steuern das Leben dieser Bereicherer zu finanzieren.

    • gerlach

      Reply Reply 23.01.2017

      Da haben sie recht. Es fehlt der Zusatz, der stand bei der alten Petition onlinepetition.de noch dabei:

      Kritik/ Contra: “Wandert das Geld in Alkohol, Zigaretten, Luxusartikel (Sportwagen)?” – Antwort: das Geld sollte nur elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Alle Abbuchung werden auf Sinnhaftigkeit für das Wohl von Kind und Familie (automatisch) geprüft und ebenso die Verhältnismässigkeit. z.B. Ein Familien-Neuwagen alle 2 Jahre ist sicherlich nicht verhältnismäßig, Alkohol, Zigaretten, stark zuckerhaltige / saure Getränke wie CocaCola auch. Das muss vom sonstigen Einkommen der Eltern gezahlt werden.

      Kritik/ Contra: Fangen dann Mädchen mit 15 Jahren an Familie zu gründen, weil 4 Kinder = 4.000 Euro monatlich zum Leben reicht und Schule/ Bildung wird missachtet? – Antwort: 1.000 Euro sollte es nur geben, wenn zumindest eine anerkannte Ausbildung (z.B. Verkäuferin = Fachkraft Einzelhandel, …) abgeschlossen wurde und 3 Jahre darin gearbeitet wurde, Ausbildung und Arbeitsverhältnisse sollten nur in einem Familien-/Clan-fremden Betrieb angerechnet werden.

      Des weiteren sollte es Kindergeld nur geben, wenn die Eltern weiterhin arbeiten gehen, das zweite halbtags sobald das jüngste im Kindergartenalter ist. Somit ist ein Versinken in Suff, nix-tun mit diesen 1000 Euro verhindert. Denn Kinder von solchen Eltern werden bekanntlich auch nichts…

      Sind damit Ihre Bedenken zerstreut? – Sie sind nicht der einzige mit diesen Bedenken.

  • Sven

    Reply Reply 31.01.2017

    Fakt sind Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland. Und wenn sich unsere Politiker damit beschäftigen kommt als Antwort, dass kein Geld da ist um wirklich etwas dagegen zu tun. Die nächste Meldung in den Nachrichten informiert dann über Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Das ist mehr als unfair!
    Und dann gibt es auch noch so viele Leute, die das alles in Ordnung finden. Die Sorgen unserer Bürger nicht ernst nehmen ist ein großer Fehler.

  • Marina Stepanova

    Reply Reply 17.02.2017

    Ich habe diese Petition sehr gerne unterstützt. Mir fehlen die Worte was heutzutage in diesem Land abgeht! Krieg gegen eigene Bevölkerung? Auf jeden Fall gibt es für mich nur die AFD ( X )

  • Hohler Klaus

    Reply Reply 19.02.2017

    Der Hohle Klaus ist der Gruendungsmythos der BRD. Die Abschaffung des Deutschen Volkes beruht auf dem Schuldkult.

    Dieser beruht auf Unwahrheiten und Ungereimtheiten. Durch Aufklaerung und Wahrheit muss dies uerberwunden werden, wenn wir leben wollen!

    Hier ein Flugblatt mit Fragen (es wird nichts geleugnet, nur zum Nachdenken angeregt – das sollte ja nicht strafbar sein!). Lies und beurteile selbst!

    https://www.pdf-archive.com/2017/02/19/fragen-zur-historischen-wahrheit/fragen-zur-historischen-wahrheit.pdf

    als Bild

    https://previews.pdf-archive.com/2017/02/19/fragen-zur-historischen-wahrheit/preview-fragen-zur-historischen-wahrheit-1.jpg

    Um das Deutsche Volk zu retten, muss jeder aktiv werden und seine Pflicht tun! Bitte lesen, ausdrucken, kopieren und verbreiten!

    ES KOMMT AUF DICH AN!

    ———————————————————————————————

    weiterfuehrende Literatur fuer wissenschaftliche Untersuchung

    https://archive.org/download/Die-verbotene-Wahrheit/DieVerboteneWahrheit200334S.Text.pdf

    Teilt es mit Interessierten – unsere Zukunft haengt davon ab!

  • Dreblow, Olaf

    Reply Reply 22.02.2017

    Hallo, wo kann ich die 3500 Euro denn beantragen, die jedem Deutschen mit zwei
    Kindern zustehen? Ich bin zu 100% schwerbehindert, und bekomme 530 Euro brutto.
    Soll ich jetzt auswandern wieder zurückkommen meinen Pass wegwerfen?

  • Barbara

    Reply Reply 13.04.2017

    Ich wäre ja ganz auf ihrer Seite – aber wenn man sich den 2. Bescheid ansieht, sind sehr wohl die Unterkunftskosten mit drin und den Personen wird ein Hartz4-Betrag zugestanden.
    Es stellt sich nur die Frage wofür die 2,200 Euro Eingliederungshilfe gezahlt werden, dadurch wird das Auszahlungsbetrag derartig … hoch.
    Aber das man im eigenen Land diskriminiert wird bzw. 2. Klasse, weiss jeder, der mal mit Jobcenter oder ähnliches zu tun hatte – wehe man wird arbeitslos, krank, zum Sozialfall und ähnliches. Da weiß man wie human und toll Deutschland wirklich ist!

  • Dieter Braukmann

    Reply Reply 08.05.2017

    Wer zu uns kommt aus Krieg und Not
    mit dem da teil ich gern mein Brot

    doch gibt es da noch einen Rest
    der will nur ins gemachte Nest

    manch einer denkt sich auch ganz schnell
    hier kann er werden kriminell

    ich sag dazu die muss man fassen
    die kann man hier nicht wohnen lassen

    die müssen raus und das recht bald
    und wenn es sein muss mit Gewalt

    der Neusser Gassenpoet

  • Josef

    Reply Reply 14.05.2017

    Wenn der Vater finanziel nicht greifbar ist, bekommt eine alleinerziehende Mutter nur 130€.

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