Antrag im Flensburger Stadtrat: Gegen Bürger soll nicht mehr vollstreckt werden

Eckpunkte des Vortrages, für Einsteiger: 

  • Die Stadt Flensburg stellt alle Vollstreckungsmaßnahmen ein die mit dem Rundfunkbeiträgen in Verbindung stehen
  • Die Stadt Flensburg selbst zahlt keine Rundfunkbeiträge mehr.
  • Zwangsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger in Sachen Vollstreckung verletzen deren unverbrüchliches Grundrecht, artikel 5 Abs 1, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert sich zu unterrichten. Die Ausübung von Zwangsmaßnahmen verletzt die ungehinderte Unterrichtung und Meinungsbildung.
  • Zur Meinungsfreiheit gehört die Informationsfreiheit Freiheit unverbrüchlich dazu. Aus diesem Grund recht ergibt sich die abgeleitete, praktische Forderung der Freiheit von jeder Gebühr.
  • Ein Zwang für Informationen zu zahlen ist den Grundrechten nicht zu entnehmen.
  • Hierzu gehört dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen hat dass er zum handeln berechtigt , befugt, ermächtigt ist.
  • Die Grundrechte des Grundgesetzes bilden unser aller Freiheitsrechte.
  • ... die Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als unmittelbar geltendes Recht zu kennzeichnen und die vollstreckungen zu rundfunkbeiträgen unverzüglich einzustellen und zwar so lange, bis der Landesgesetzgeber ein Gesetz vorlegen kann, das unverbrüchlich grundgesetzkonform ist. Das wird ihm, wie bewiesen ist, kaum gelingen.
  • Bundespräsident Gustav Heinemann 1969 - 1974: "Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines Obrigkeitsstaates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist den Bürgern im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht die Regierung zur Ordnung zu rufen wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."

Der Boykott der Beiträge kostet Sie meiner Kenntnis nach von vielen Fällen nur 2 x 4 Euro Mahngebühren zusätzlich, fallen Sie nicht auf irgendwelche Anrufe vom Gerichtsvollzieher oder irgend welche Brief von demselben herein, der suggeriert es wären mehr Kosten zu bezahlen. Nach ca. 1,5 Jahren bekommen Sie vom Gerichtsvollzieher Besuch und geben diesem das Geld (wenn es die GEZ bis dahin noch gibt, ansonsten haben Sie ab sofort alle Gebühren gespart. Mehr im GEZ 25-Cent-Club.

Sie müssen nicht den Klageweg beschreiten! Das ist optional! Sie können auch einfach Boykottieren, dann sollten (müssen Sie aber nicht) den Bescheiden widersprechen und dann abwarten wenn der Gerichtsvollzieher sich meldet. "Wird teuer", "Schufa-Eintrag", etc. ist Quatsch! Wenn Sie klagen wollen, dann leisten Sie natürlich einen besonders wertvollen Beitrag zum Boykott. Für die Selbstkosten für Gericht und in der zweiten Instanz (wenn es dazu kommt) für Gericht und Anwalt (leider Anwaltspflicht), können wir im "25-Cent-Club" möglicherweise für Sie zahlen bzw. erstatten.

Kurzanleitung für Leute mit wenig Zeit: "Einzugsermächtigung kündigen und abwarten.":

Anmerkung zur Kurzanleitung: die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nach 1 Jahr und Zahlungsrückstand von gut 200,- Euro angegangen werden, ist sehr unwahrscheinlich, da Millionen anderer Verweigerer dann schon 2 Jahre mit ca. 450,- Euro im Rückstand sind und die GEZ sich erstmals um diese Verweigerer kümmert. Und wenn 2 Jahre vergangen sind, dann gibt es die GEZ (hoffentlich!) nicht mehr. Daher: machen Sie einfach mit! Fragen? -> Bitte im E-Mail-Verteiler anmelden, wir machen Online-Schlungen (Webinare)

Die folgende Webseite vorgelesen (Audio):

*** Aktuell ***  Urteil des LG Tübingen von  Mittwoch, 16.09. ***

"Vollstreckungen auf die bisherige Art sind [in Baden-Württemberg] rechtlich nicht zulässig"

LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16 (September 2016)

Hier den vollständigen Artikel lesen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-gez-ist-ein-unternehmen-keine-behoerde-zwangsvollstreckungen-sind-unrechtmaessig-a1940654.html

Aus dem Urteil vom 16.9.:
29 a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin [GEZ bzw. der SWR] tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
30 b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin [GEZ bzw. der SWR] ist unternehmerisch.
31 c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
37 i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. ...
aus: Diskussionsforum gez-boykott.de

Wer zahlt noch GEZ-Gebühren?

25.9.2016 (eg)  4,9 Millionen Zahlungspflichtige zahlen nicht mehr die GEZ-Haushaltsabgabe, Stand September 2016 (*1). Und jeden Monat werden es Zehntausende mehr. Die Boykottbewegung ist eine Wachstumsbranche mit rasanten Zuwachszahlen, ein zweites Deutsches Wunder, das "Deutsche GEZ-Wunder". 4,9 Millionen von 44 Millionen Zahlungspflichtigen sind 12,25%, bei Abzug üblicher 20% Verwaltungskosten von den Gesamteinnahmen, machen diese 12,25% dann meiner Berechnung nach ca. 15,6% des von ARD, ZDF verfügbaren Geldes aus. Mit dem zusätzlichen Aufwand für Erinnerungs-, Mahnbriefe und Beantragungen von Zwangsvollstreckungen bei den jeweiligen Kommunen, wird aus diesen 15,6% geschätzt 20% Verlust. Also 20% weniger Geld in der Kasse für Manipulation der Informationen im Sinne der Einfluss nehmenden Parteien SPD und CDU, die den Fernseh- und Verwaltungsrat fest im Griff haben (*5). Und das ist erst der Anfang. Die Anzahl der Verweigerer nimmt jeden Tag zu, alleine im letzten Jahr sind eine Millionen Verweigerer dazu gekommen. Das Buch "Die GEZ-Lüge" von Heiko Schrang, erschienen im September 2016, deckt auf: von den 17,50 Euro Gebühr monatlich gehen nur 25 Cent (!) in das Nachrichtenprogramm von ARD und ZDF, der größte Teil geht in Pensionen von ehemaligen Intendanten und Politikern (entscheidende Aussage an Video-Position 3 Minuten : 9 Sekunden):

Das Buch war wegen zahlreicher Vorbestellungen am Erscheinungstag vergriffen und merkwürdigerweise findet sich kein Verlag mehr bereit, das Buch nachzudrucken (*2). Das wirft den Verdacht auf, dass die SPD hat ihren mächtigen Einfluss auf die deutsche Druck- und Medienlandschaft (*7) walten lassen und den Druckereien Konsequenzen angedroht hat, wenn das Buch wieder gedruckt wird. Es erscheint jetzt "überarbeitet" Ende November 2016.

Ein Bericht der WAZ (http://derwesten.de) mit Überschrift "Zehntausende verweigern Rundfunkgebühr - Städte zahlen drauf" (*6) wurde von der Redaktion der WAZ mittlerweile entfernt. Die veröffentliche Information auf der WAZ-Webseite war der SPD wohl zu unangenehm und ihr gewaltiger Einfluss auf große Teile der deutschen Medienlandschaft (*7) machte das Verschwinden dieses Artikels möglich. (Wer hat noch eine Kopie des originalen Artikels? Gerne an mich [den Autor] per E-Mail oder 100% anonym per Post). Wie brisant der Artikel der WAZ "Zehntausende verweigern Rundfunkgebühr - Städte zahlen drauf" war, lässt sich an einem Artikel des Focus (http://focus.de) mit Überschrift "Zehntausende zahlen nicht: Städte bleiben auf Rundfunkgebühren sitzen" (*8) erahnen: ...

FOCUS-GEZ-zehntausende-zahlen-nicht

Der WAZ-Artikel (*6) ist heute gelöscht:

WAZ-artikel-geloescht-Zehntausende-verweigern-Rundfunkgebuehr

Auf http://gez-boykott.de sind glücklicherweise wichtige Ausschnitte aus dem Artikel zitiert und damit festgehalten (*9):  WAZ-artikel-in-teilen-zitiert-in-gez-boykott.de

 

Nach Angaben des Kopp Verlages dürfen nur 720.000 Zwangsvollstreckung pro Jahr beantragt werden (*10):

 

kopp-verlag-GEZ-Haushaltsabgabe-Vollstreckung-nur720.000-pro-jahr

 

Bei geschätzten 6 bis 7 Millionen Verweigerern in einem Jahr kann die GEZ voraussichtlich nur noch ein Bruchteil aller Zwangsvollstreckung durchführen lassen, so dass es immer unwahrscheinlicher wird, dass der einzelne jemals mit Vollstreckung belangt wird. [Anmerkung: und wenn das Urteil des LG Tübingen für Baden-Württemberg rechtskräftig wird - und andere Bundesländer nachziehen, müsste die GEZ mit 6-7 Millionen Einzelklagen rechen und ein Anwachsen auf 20 Millionen Verweigerer einkalkulieren. Das ist klagetechnisch unmöglich.] Also Bahn frei für Boykott für jedermann und jede Frau!

Die Kosten für die Vollstreckung nach bisherigem Vorgehen der GEZ dürfen nicht an den Zahlungsverweigerer weitergegeben werden, solange nur vollstreckt wird ohne vorher ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen worden ist. Und dazu kommt es fast nie. Bis auf den Zeitaufwand mit Papierkram und Ärger mit einem Gerichtsvollzieher oder selbst nicht einmal das, sind keine weiteren Kosten zu befürchten [Anmerkung: das ist meiner Kenntnis nach bisher immer so gewesen. Aber keine Garantie, dass das überall so war und so bleibt, Autor E.Gerlach]! Mehr dazu und einer optionalen Klage gegen den Zahlungsbescheid später.

Mittlerweile boykottieren viele Kommunen die Vollstreckung, weil die Kosten für diesen bürokratischen Aufwand, der manchmal auch mit einem Besuch eines Gerichtsvollziehers verbunden ist, weit höher ist als die 23 € Kopfgeld, die die GEZ an die Kommunen zahlt. Der ermittelte Aufwand beträgt vielmehr 57 Euro (*11):

 

 

 

FOCUS-GEZ-Kopfgeld-23Euro-reicht-nicht-57Euro

 

Und diese 23 (bzw 57) Euro sind Kosten, die die GEZ zu begleichen hat (bzw hätte), natürlich aus dem Topf der GEZ-Zahler. Die Kosten sind also nicht vom Zahlungsverweigerer zu bezahlen! Also keine finanzielle Last für den Zahlungsverweigerer sondern für GEZ und die Kommunen! Die Folge: manche Kommunen verweigern die Bearbeitung von Vollstreckungsanfragen, aber nicht unbedingt nur wegen der Kosten: die GEZ ist keine öffentliche Behörde die "Amtshilfe-Ersuchen" stellen darf, sie tut aber dennoch, hier hat das bereits genannte Urteil des LG Tübingen vom 16.9.2016 Klarheit geschaffen. Es war und ist rechtlich eine Grauzone, was die großen Parteien SPD und CDU bisher unterstützen, weil es ihnen zugute kommt, es ist für sie ein kostenloses Propaganda-Instrument. Die GEZ ist vielmehr eine private Firma und müsste sich das Geld von jedem einzelnen privat einklagen, so auch das Urteil des LG Tübingen. Gemeinden brauchen auf dieses Amtshilfe-Ersuchen daher nicht zu reagieren. Und dann gibt es in mancher Gemeinde auch Sympathie mit den eigenen Bürgern und Zahlungsverweigerern, denn das Informationsangebot von ARD und ZDF ist die parteipolitisch gefärbte Mainstream-Propaganda, insbesondere im Sinne der SPD, und die "darf" ihre Propaganda auch selbst finanzieren. Daher: besuchen Sie in Begleitung Gleichgesinnter den Verantwortlichen für Zwangsvollstreckungen Ihrer Kommune und sprechen Sie ihm Mut zu, die Vollstreckungsanfragen der GEZ einfach liegen zu lassen, also zu ignorieren.

Wie sehr die "öffentlich-rechtlichen" Sender ARD und ZDF mit den anschlossenen Rundfunkanstalten  BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR und WDR , DW (Deutsche Welle) mittlerweile ein SPD-Propaganda-Apparat geworden sind, zeigte der jüngste Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016: selbst die CDU - in Person die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann -kritisierte, die SPD haben offenbar "einen rot-glühenden Draht zu den Medien und insbesondere zu den öffentlich-rechtlichen, die kurz vor den Wahlen in Umfragen beinahe Sellering-Personenkult betrieben" (*12, Sellering war SPD-Spitzenkandidat):

 

 

SPD-Medien-ARD-ZDF-personenkult

 

Der aussichtsreichste Kandidat für die österreichische Bundespräsidentenwahl im Dezember ist Norbert Hofer. Hofer hat sich jüngst klar gegen die ähnlich verordnete Rundfunkgebühr in Österreich ausgesprochen (*13). Da er vermutlich am 2. Dezember zum Österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird, wird auch das Auswirkungen auf Deutschland haben. Auch auf diesem Weg wird es also für die GEZ in Deutschland schwieriger die GEZ-Gebühr überhaupt noch gesellschaftlich und politisch durchzusetzen und es wird wahrscheinlicher, das das Urteil des LG Tübingen von Bundesgerichtshof bestätigt wird, zumal in Deutschland 2017 die Bundestagswahl stattfindet und die GEZ Haushaltsabgabe ein für die SPD und CDU unangenehmes Thema ist. Setzen wir also alles daran die GEZ-Verweigerer bis zur Bundestagswahl 2017 möglichst zahlreich anwachsen zu lassen und die Haushalts-Zwangsabgabe zu einem Wahlkampfthema zu machen.

Das ist zu tun:

Sie können sich entweder erst mal gründlich informieren wie der Widerstand reibungslos funktioniert oder Sie fangen gleich an und verweigern die Zahlungen, denn wie schon gesagt: evtl. werden Ihre verweigerten Zahlungen niemals vollstreckt, weil die GEZ nur 720.000 Vollstreckungen jedes Jahr machen darf oder Ihre Gemeinde die Vollstreckungen sowieso schon boykottiert, wie oben erklärt. Dann brauchen Sie sich auch nicht zu informieren, haben Zeit und GEZ-Gebühr gespart, also das Optimum erreicht.

Also: entweder im Internet, bei den Büchern, die hier rechts von dieser Webseite verlinkt sind, oder bei unseren Webinaren über den E-Mail-Verteiler informieren - ODER: einfach anfangen und jetzt schon der GEZ die Einzugsermächtigung für Ihr Konto entziehen. Dann kommen zahlreiche Briefe direkt von der GEZ, in denen Sie aufgefordert werden, die Haushaltsgebühr zu überweisen. Nach etwa 1 Jahr und aufsummierten gut 200 Euro - und wenn Sie das Pech haben und zur Vollstreckung herausgesucht wurden - trudelt ein "Gebühren-/Beitragsbescheid" mit ausführlicher Rechtsbelehrung ein, dem Sie dann gründlich und innerhalb der Frist widersprechen sollten, sonst können Sie gegen die Vollstreckung nichts mehr unternehmen. [ Anmerkung: vielleicht ist bis dahin, also in einem Jahr, das Urteil des LG Tübingen längst rechtskräftig, siehe oben und dann hat sich das mit dem Beitragsbescheid sowieso erledigt]

Hier, an der Stelle des "Gebühren-/Beitragsbescheides" spätestens, sollten Sie sich informieren. Z.B. in unseren Webinaren, in Büchern, usw. Es gibt Mustervorlagen für Beschwerden und es ist ggf. ein mehrfacher Briefwechsel mit den Behörden sinnvoll, um Details zu klären, denen die Verwaltungen Ihrer Kommune typischerweise bewusst ausweichen. Siehe dazu (*14). Nach dem (mehrfachen) Briefwechsel wird recht sicher aber die Ablehnung Ihres Widerspruchs kommen, das sehen Sie bitte nicht als Rückschlag oder Verlierer, sondern als das Ende eines erfolgreichen Widerstandes. Dann können Sie immer noch alles bezahlen ohne dass (bis auf vielleicht 8 Euro Mahngebühren(?)) weitere Kosten für Sie entstanden wären. Sie können sich in diesem Status auf die Schulter klopfen, wichtigen Widerstand geleistet zu haben, der allen hilft. Jetzt steht es Ihnen frei, gegen die Ablehnung des Widerspruchs auch noch zu klagen, das kostet Sie nur gut 100 Euro, wenn Sie keinen Anwalt einschalten. Machen Sie diesen Schritt oder nicht, ganz nach Ihrem Ermessen! Dieser Schritt ist natürlich der beste, aber auch zeitlich und finanziell aufwändigste Widerstand. Sie helfen mit einer Klage am wirkungsvollsten mit, dass viele andere Verweigerer gar nicht mehr die Vollstreckung trifft und treffen wird! Und Sie wird es bei der nächsten Verweigerung einer GEZ-Rechnung hoffentlich auch nicht mehr treffen, dank gerade dieser hartnäckigen Widerständler.

Dieses "Spiel" bis zur Zwangsvollstreckung können Sie beliebig häufig "spielen" und leisten damit wertvollen Widerstand zum Nutzen aller. Verweigern Sie immer wieder die Zahlung bis Ihr Widerspruch zum "Gebühren-/Beitragsbescheid" abgelehnt wurde. Irgendwann wird es zur Routine und belastet Sie nicht mehr. Aber hoffen wir, dass es nicht so viele "Runden" werden, die Sie drehen müssen und dass die GEZ-Gebühr schon in 2017, spätestens mit der Rechtskraft des Urteiles des LG Tübingen oder nach der Bundestagswahl 2017 fällt.

Bei Ablehnung Ihres Widerspruches gibt es für die Klage sehr viele Ansatzpunkte für Juristen, siehe das erstrittene erfreuliche Urteil des LG Tübingen. Und es macht Sinn sich für einzelne Präzedenzklagen zusammen zu schließen und Geld für einen Kläger zu sammeln, z.B. 5 Euro von jeder und jedem.

Eckard Gerlach
egerlach@gleichberechtigt.eu

 

Weiterführende Links: 

 

Quellen:

(*1) https://shop.macht-steuert-wissen.de/Buecher/Die-GEZ-Luege.html

(*2) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-gez-luege-keine-deutsche-druckerei-will-enthuellungsbuch-zur-gez-nachdrucken-a1944192.html

(*5) http://www.derwesten.de/politik/ard-und-zdf-im-klammergriff-der-politik-id7243364.html

(*6) http://www.derwesten.de/region/rundfunk-beitrag-zahl-der-verweigerer-steigt-dramatisch-id12070247.html

(*7) "Die SPD und die Medien" http://flegel-g.de/spd-verlagswesen.html

(*8) http://www.focus.de/kultur/medien/gez-zehntausende-schwaenzen-rundfunkgebuehren-das-passiert-mit-den-verweigerern_id_5805746.html

(*9) http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19834.0.html

(*10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/vollstreckungsbremse-jetzt-revoltieren-auch-unsere-behoerden-gegen-die-zwangsgebuehr.html

(*12) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-nach-meck-pomm-wahl-von-cdu-frau-merkel-hoert-nur-noch-das-rauschen-der-ostseewellen-und-gabriel-verkauft-die-buerger-fuer-dumm-a1930879.html

(*13) Norbert Hofer sagt den ORF-Zwangsgebühren nun den Kampf an https://www.unzensuriert.at/content/0021838-Norbert-Hofer-sagt-den-ORF-Zwangsgebuehren-nun-den-Kampf

(*14) Bernd Höcker: http://www.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htm

 

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